Rechtsprechung
OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Urteilsgründe, Angaben zu Messtoleranzen, ProViDa-Geschwindigkeitsmessung
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StVG § 25 Abs. 2 Buchst. a; OWiG § 71 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2; StPO § 243 Abs. 5 S. 1, § 274
Angaben zu Messtoleranzen bei 'ProViDa'-Geschwindigkeitsmessung
- verkehrslexikon.de
Notwendige Urteilserörterungen bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des ProViDa-Systems
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
ProViDa-Messmethode muss im Urteil nicht benannt werden
- IWW
- rewis.io
Angaben zu Messtoleranzen bei "ProViDa"-Geschwindigkeitsmessung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoß mittels des "ProViDa"-Systems
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
ProViDa-Geschwindigkeitsmessung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoß mittels des "ProViDa"-Systems
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Darstellungsanforderungen bei Geschwindigkeitsermittlung mittels des 'ProViDa'-Systems
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Darstellungsanforderungen bei Geschwindigkeitsermittlung mittels des 'ProViDa'-Systems
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Bamberg, 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14
Darstellung der Messart bei Verwendung von ProVida 2000 in den Urteilsgründen
Auszug aus OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
Weiterer Angaben bedarf es nur, wenn die in Frage kommenden Betriebsarten unterschiedliche Toleranzabzüge gebieten oder die Messung nicht standardisiert erfolgt ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14 = DAR 2014, 334 und v. 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154).Ungeachtet des Umstands, dass die automatische Messmethode AUTO 1 nicht zur Anwendung gelangt sein kann, weil die Geschwindigkeit nach den Urteilsfeststellungen durch Nachfahren und nicht auf einer bekannten und ausgemessenen Wegstrecke (…vgl. Grün/Eichler/Schäfer/Grün/Böttger Rn. 2106) ermittelt wurde, handelt es sich bei allen menügesteuerten Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung jeweils um standardisierte Messverfahren im Sinne der eingangs zitierten Rspr. des Bundesgerichtshofes (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14 = DAR 2014, 334 und 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, jeweils m. w. N.).
- OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
Weiterer Angaben bedarf es nur, wenn die in Frage kommenden Betriebsarten unterschiedliche Toleranzabzüge gebieten oder die Messung nicht standardisiert erfolgt ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14 = DAR 2014, 334 und v. 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154).Ungeachtet des Umstands, dass die automatische Messmethode AUTO 1 nicht zur Anwendung gelangt sein kann, weil die Geschwindigkeit nach den Urteilsfeststellungen durch Nachfahren und nicht auf einer bekannten und ausgemessenen Wegstrecke (…vgl. Grün/Eichler/Schäfer/Grün/Böttger Rn. 2106) ermittelt wurde, handelt es sich bei allen menügesteuerten Betriebsarten zur Geschwindigkeitsmessung jeweils um standardisierte Messverfahren im Sinne der eingangs zitierten Rspr. des Bundesgerichtshofes (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 03.02.2014 - 2 Ss OWi 5/14 = DAR 2014, 334 und 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, jeweils m. w. N.).
- OLG Saarbrücken, 02.06.2016 - Ss (BS) 8/16
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
Bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des "ProViDa"-Systems ist den Darlegungsanforderungen regelmäßig genügt, wenn im Urteil Messverfahren und berücksichtigter Toleranzwert mitgeteilt werden (Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2016 - Ss [Bs] 8/16 = DAR 2016, 534 = VRS 130 [2016], 118).Die Mitteilung der konkreten Messmethode ist demgegenüber entbehrlich (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 02.06.2016 - Ss [Bs] 8/16 = DAR 2016, 534 = VRS 130 [2016], 118 m. w. N.).
- BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 246/03
Geschwindigkeitsmessung mit "Provida Proof Electronic PDRS-1245"
Auszug aus OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
Die einzige weitere Möglichkeit der Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Messung der Eigengeschwindigkeit des Polizeifahrzeugs bei geeichtem Geschwindigkeitsmesser (…vgl. Grün/Eichler/Schäfer/Grün/Böttger in: Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 4. Aufl. Rn. 2103), welche auf Basis der vormals geltenden Richtlinien für die Verkehrsüberwachung je nach Sachverhaltskonstellation einen Toleranzwert von bis zu 10% vorsah (vgl. BayObLG DAR 2004, 37), scheidet im vorliegenden Fall aus, da diese Messmethode in Bayern generell nicht mehr zur Anwendung gelangt (vgl. Ergänzende Weisung Nr. 3.1 ["ProViDa"] Ziffer 2.6 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zu den Polizeilichen Richtlinien für die Verkehrsüberwachung [VÜR]). - BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
aa) Nach höchstrichterlicher Rspr. (BGHSt 39, 291; 43, 277) genügt, soweit ein standardisiertes Messerfahren zum Einsatz kam, für die Beweiswürdigung neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Messergebnisse die Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes (…BGH a. a. O.). - BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97
Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16
aa) Nach höchstrichterlicher Rspr. (BGHSt 39, 291; 43, 277) genügt, soweit ein standardisiertes Messerfahren zum Einsatz kam, für die Beweiswürdigung neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Messergebnisse die Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes (…BGH a. a. O.).
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 1 RBs 30/17
Bußgeldverfahren; Geschwindigkeitsverstoß; Geschwindigkeitsmessung durch …
In einer jüngeren Entscheidung des OLG Bamberg (Beschluss vom 25. Januar 2017 - 3 Ss OWi 1582/16 -, juris) ist diese Frage ausdrücklich offengelassen. - OLG Hamburg, 20.02.2019 - 3 Ss OWi 168/17
ProViDa-Messung vom Motorrad aus: Standardisiert nur bei Geradeausfahrt in …
Soweit ein standardisiertes Messverfahren zum Einsatz kam, genügt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Beweiswürdigung neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Messergebnisse die Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes (BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92. Rn. 25, 34 OLG Bamberg. Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16, Rn. 6: zitiert jeweils nach juris).Bei dem Pro ViDa-2000-Modular Messverfahren handelt es sich grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren (siehe etwa OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.09.2016 - 2 OWi 4 SsBs 50/16, Rn. 10, 14; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16, Rn. 5 ff.; jeweils zitiert nach juris), bei dem zum Ausgleich systemimmanenter Messungenauigkeiten ein Toleranzabzug von 5 % der gemessenen Geschwindigkeit ausreicht (OLG Hamm NZV 2011, 267, 268 m.w.N.).
- KG, 02.08.2018 - 3 Ws (B) 202/18
Bußgeldverfahren wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Notwendige …
Die Mitteilung der konkreten Messmethode ist demgegenüber entbehrlich (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 3 Ss OWi 1582/16 - [juris]; OLG Saarbrücken VRS 130, 118 m.w.N.). - OLG Hamburg, 20.02.2019 - 2 Rb 10/18
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mittels …
Soweit ein standardisiertes Messverfahren zum Einsatz kam, genügt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für die Beweiswürdigung neben der Wiedergabe der als erwiesen erachteten Messergebnisse die Mitteilung des Messverfahrens und des berücksichtigten Toleranzwertes (BGH…, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 SfR 627ß2, Rn. 25, 34; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.01.2017 - 3 Ss OWi 1582/16, Rn. 6; zitiert jeweils nach juris).