Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 14.01.2014 - 3 Ss OWi 1608/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Beweisführung im Abwesenheitsverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
- kanzlei-heskamp.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 14.02.1997 - 2 Ss OWi 1306/96
Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2014 - 3 Ss OWi 1608/13
Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen aber nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden (…vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 74 Rn. 17;… Karlsruher Kommentar-Senge, OWiG, 3. Auflage, § 74 Rn. 13 jeweils m.w.N.; OLG Hamm VRS 93, 359; OLG Bamberg NStZ-RR 2011, 216). - OLG Hamm, 12.09.1995 - 4 Ss OWi 600/95
Bekanntgabe; Hauptverhandlung; Zeuge; Bußgeldbescheid
Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2014 - 3 Ss OWi 1608/13
Verwendet das Gericht dem Betroffenen bislang nicht bekannte Beweismittel, so begründet dies die Rechtsbeschwerde auch dann, wenn ein Zeuge vernommen wurde, der bereits im Bußgeldbescheid benannt wurde (BayObLG , Beschl. v. 29.04.1985, 1 Ob OWi 104/85, zit. nach Rüth, DAR 86, 247; OLG Hamm NZV 1996, 43/44; Göhler, a.a.O., § 71 RN 27 und dieser Zeuge weitere, dem Betroffenen unbekannte Unterlagen vorlegt. - BayObLG, 29.04.1985 - 1 ObOWi 104/85
Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Namhaftmachtung von Zeugen
Auszug aus OLG Bamberg, 14.01.2014 - 3 Ss OWi 1608/13
Verwendet das Gericht dem Betroffenen bislang nicht bekannte Beweismittel, so begründet dies die Rechtsbeschwerde auch dann, wenn ein Zeuge vernommen wurde, der bereits im Bußgeldbescheid benannt wurde (BayObLG , Beschl. v. 29.04.1985, 1 Ob OWi 104/85, zit. nach Rüth, DAR 86, 247; OLG Hamm NZV 1996, 43/44; Göhler, a.a.O., § 71 RN 27 und dieser Zeuge weitere, dem Betroffenen unbekannte Unterlagen vorlegt.