Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Bußgelderhöhung wegen Vorbildfunktion als Abgeordneter?

• openjur.de

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachteilige Berücksichtigung der beruflichen und sozialen Stellung des Betroffenen bei der Rechtsfolgenbemessung

• verkehrslexikon.de

  Zur Berücksichtigung der beruflichen oder sozialen Stellung des Betroffenen zu seinem Nachteil bei der Bemessung der Geldbuße

 
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden Rechtsfolgen hat die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

• beck-blog (Leitsatz)

  Landtagsabgeordnete haben in verkehrsrechtlicher Hinsicht keine Vorbildfunktion

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Erhöhte Geldbuße bei Landtagsabgeordneten?

 
• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Geldbuße - massive Erhöhung bei Voreintragungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erhöhte Geldbuße für Landtagsabgeordnete?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berechtigung der Verhängung eines höheren Bußgeldes wegen eines fahrlässig begangenen Abstandsverstoßes im Straßenverkehr eines Landtagsabgeordneten betreffend dessen Vorbildfunktion

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Erhöhung der Geldbuße wegen besonderer beruflicher Stellung

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Geldbuße kann bei mehreren Verstößen massiv erhöht werden

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Kein höheres Bußgeld wegen sozialer oder beruflicher Stellung

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1241
• NStZ-RR 2011, 216
• NZV 2011, 149

Wird zitiert von ... (3)

• AG Landstuhl, 11.05.2021 - 2 OWi 4211 Js 4647/21

  Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten

  Seine Uneinsichtigkeit, seine Versuche, mit seiner Tätigkeit bei der Polizei eine für ihn günstigere Rechtsfolge zu erreichen und seine Fehleinschätzung über die Subsumtion von Vorsatz und Fahrlässigkeit sind zwar im Hinblick auf seinen Beruf erschreckend, aber es sind keine zum Nachteil des Betroffenen heranzuziehenden verkehrsrechtlichen Zumessungserwägungen im Sinne des § 17 OWiG (OLG Bamberg DAR 2011, 92 zur Berufstätigkeit; KG, Beschl. v. 25.4.2001 - (3) 1 Ss 321/00 (28/01), juris = DAR 2001, 467 zur Uneinsichtigkeit).
• AG Landstuhl, 02.04.2015 - 2 OWi 4286 Js 1076/15

  Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt: Beweiswürdigung der Aussage …

  Dabei waren die beiden Voreintragungen sowohl im Sinne des § 29 StVG verwertbar (Anwendung alten Rechts, d.h. Frist von 2 Jahren ab Rechtskraft, da Eintragung vor dem 01.05.2014) als auch inhaltlich mit dem jetzigen Tatvorwurf verknüpfbar (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1660/10, juris = DAR 2011, 92).
• OLG Zweibrücken, 19.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 28/16

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

  Dass der Betroffene als Vielfahrer angesehen werden kann, findet bei der Frage der Anordnung eines Fahrverbotes keine Berücksichtigung (OLG Bamberg, Beschluss vom 29. November 2010 - 3 Ss OWi 1660/10 , Rn. 11, juris).