Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 15.12.2017 - 3 Ss OWi 1702/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
EuRAG § 28; StVG § 24; OWiG §§ 72, 79 I 1; StPO §§ 44, 45; 138 II 1, 140, 341 I, 345, 349 I
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt - Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung der Entscheidung - verkehrslexikon.de
Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung und Einvernehmensanwalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache des Rechtsmittelführers; Zulässigkeit der von einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
- rewis.io
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt - Wiedereinsetzung wegen fehlender Übersetzung der Entscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache des Rechtsmittelführers; Zulässigkeit der von einem dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
- rechtsportal.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache des Rechtsmittelführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Bamberg, 24.10.2017 - 3 Ss OWi 1254/17
Anforderungen an Wiedereinsetzungsgesuch bei Verteidigerverschulden
Auszug aus OLG Bamberg, 15.12.2017 - 3 Ss OWi 1702/17
seinen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hatte (st.Rspr.; vgl. u.a. neben BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - 1 StR 240/17 [bei juris] auch OLG Bamberg, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ss OWi 330/17 und 24.10.2017 - 3 Ss OWi 1254/17 [jeweils bei juris]). - BGH, 12.07.2017 - 1 StR 240/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.12.2017 - 3 Ss OWi 1702/17
seinen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hatte (st.Rspr.; vgl. u.a. neben BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - 1 StR 240/17 [bei juris] auch OLG Bamberg, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ss OWi 330/17 und 24.10.2017 - 3 Ss OWi 1254/17 [jeweils bei juris]). - OLG Bamberg, 23.03.2017 - 3 Ss OWi 330/17
Darlegung der Rechtsmittelbeauftragung durch RA bei Wiedereinsetzung in …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.12.2017 - 3 Ss OWi 1702/17
seinen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hatte (st.Rspr.; vgl. u.a. neben BGH, Beschluss vom 12.07.2017 - 1 StR 240/17 [bei juris] auch OLG Bamberg, Beschluss vom 23.03.2017 - 3 Ss OWi 330/17 und 24.10.2017 - 3 Ss OWi 1254/17 [jeweils bei juris]).
- BayObLG, 02.12.2019 - 201 ObOWi 1817/19
Rechtsbeschwerde nur zulässig bei Einvernehmen mit Einvernehmensanwalt
Die Rechtsbeschwerde erweist sich allerdings als unzulässig, weil sie unter Verstoß gegen § 345 Abs. 2 StPO i.Vm. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht in einer von einem Verteidiger oder einem im Geltungsbereich der StPO zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts begründet worden ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 - 3 Ss OWi 1702/17 bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 345 Rn. 12 m.w.N.). - BayObLG, 02.12.2019 - 1 ObOWi 1817/19
Rechtsbeschwerdebegründung durch sog. Einvernehmensanwalt
Die Rechtsbeschwerde erweist sich allerdings als unzulässig, weil sie unter Verstoß gegen § 345 Abs. 2 StPO i.Vm. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG nicht in einer von einem Verteidiger oder einem im Geltungsbereich der StPO zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts begründet worden ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 15.12.2017 - 3 Ss OWi 1702/17 bei juris;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 345 Rn. 12 m.w.N.).