Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Absehen von Fahrverbot, Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien, Urteilsanforderungen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 25 Abs. 1 S. 1; StPO § 267 Abs. 3; OWiG § 71 Abs. 1; StVO § 4 Abs. 1 S. 1; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

 
• verkehrslexikon.de

  Regelfahrverbot und Verstoß gegen die Richtlinien zur Messgeräteaufstellung

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Messstelle zu nah am Ortseingang/Ortsausgang - Fahrverbot kann entfallen

• IWW

  StVG § 25 I 1; StPO § 267 III; OWiG § 71 I; StVO § 4 I 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 1

• rewis.io

  Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

• bussgeldsiegen.de

  Absehen von Fahrverbot aufgrund Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Fahrverbot; Ausnahme; Übermaßverbot; Ortschaft; Existenzgefährdung; Urteilsgründe; Messstelle; Verkehrsüberwachungsrichtlinie

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem innerorts begangenen Geschwindigkeitsverstoß in zu geringem Abstand zum Ortsausgang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Absehen vom Fahrverbot: Abweichen von Richtlinien, oder: Mal wieder Urteilsanforderungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Bamberg, 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12

  Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Erforderliche Feststellungen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17

  Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden haben (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfS 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3).

  Hierzu hätte sich das AG jedoch verhalten müssen, wenn es besondere Begleitumstände der Tat hätte annehmen wollen, durch welche die Indizwirkung eines Regelbeispiels entfallen soll (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2012 - 3 Ss OWi 944/12 = DAR 2012, 528 = ZfS 2012, 648 = OLGSt StVG § 25 Nr. 52 = VM 2013, Nr. 3).

• OLG Bamberg, 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15

  Absehen von Fahrverbot wegen befürchteter Ertragseinbußen?

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17

  Bloße berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen indes nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes (…König § 25 StVG Rn. 25 m.w.N.), sondern nur schwerwiegende Härten wie z.B. der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder vergleichbare sonstige Gefährdungen der wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53 [2016], 192 = ZfS 2016, 290).
• OLG Bamberg, 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot bei rund zweijähriger …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17

  sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten und dadurch gezeigt hat, dass er einer weiteren Pflichtenmahnung nicht mehr bedarf (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 16.07.2008 - 2 Ss OWi 835/08 = DAR 2008, 651 = ZfS 2008, 591 = OLGSt BKatV § 4 Nr. 6;… König, in Hentschel/König/Dauer, StVR, 44. Aufl., § 25 StVG Rn. 24, jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 27.06.2002 - 1 ObOWi 221/02

  Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des …

  Auszug aus OLG Bamberg, 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17

  a) Zwar kann eine Geschwindigkeitsmessung, die unter Verletzung des in internen Verwaltungsanweisungen vorgegebenen Mindestabstands zu einem die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichen vorgenommen werden, die Indizwirkung eines Regelbeispiels entfallen lassen, worunter auch eine Messung vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) fällt (BayObLG NZV 2002, 576).

• OLG Bamberg, 04.01.2016 - 3 Ss OWi 1490/15

  Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für "Augenblicksversagen"

  Berufliche Schwierigkeiten, denen überdies durch entsprechende Maßnahmen wie etwa zumindest teilweise Überbrückung durch Urlaub, Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis, Fahrdienste von Angehörigen oder notfalls vorübergehende Einstellung eines Fahrers begegnet werden kann, sind vom Betroffenen hinzunehmen (vgl. nur OLG Bamberg, Beschl. v. 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17 = DAR 2017, 384 = VM 2017, Nr. 38) und rechtfertigen schon wegen des Gebots der Gleichbehandlung eine Ausnahme vom verwirkten Regelfahrverbot nicht.
• OLG Bamberg, 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18

  Zulässigkeit nachträglicher Fertigung von Urteilsgründen trotz sog. …

  hinzunehmen (vgl. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17 = DAR 2017, 384 = VM 2017, Nr. 38) und rechtfertigen schon wegen des Gebots der Gleichbehandlung eine Ausnahme vom verwirkten Regelfahrverbot nicht.
• BayObLG, 17.09.2019 - 201 ObOWi 1580/19

  Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder …

  Hierfür erforderliche Mittel muss sich der Betroffene ggf. durch Kredit beschaffen (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.02.2017 - 3 Ss OWi 178/17 bei juris).
• BayObLG, 10.05.2021 - 201 ObOWi 445/21

  Kein Absehen vom Fahrverbot wegen Vollstreckung eines verfahrensfremden …

  So kann ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes etwa dann berechtigt sein, wenn die Tat lange Zeit zurückliegt, der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten und dadurch gezeigt hat, dass er einer weiteren Pflichtenmahnung nicht mehr bedarf (vgl. nur OLG Bamberg DAR 2017, 384 m.w.N.).