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   OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96   

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Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 93 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12  

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem

    Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012.
  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    "Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
  • OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06  

    Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung;

    Insoweit ist das Messverfahren deshalb nicht als standardisiert anzusehen, weil in diesem Bereich menschliche Fehlerquellen, insbesondere Zuordnungsprobleme auftreten können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.4. 1996, 3 Ss OWi 194/96).
  • OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96  

    Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten

    Insoweit ist das Meßverfahren deshalb nicht als standardisiert anzusehen, weil in diesem Bereich menschliche Fehlerquellen, ins­besondere Zuordnungsprobleme auftreten können (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96).
  • OLG Hamm, 19.07.2012 - 3 RBs 66/12  

    Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die

    Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät - RieglFG 21-P keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 05. Januar 2012 - Az.: III-1 RBs 365/11 [zitiert nach www.burhoff.de ]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
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