Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens, Mindestanforderungen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVO § 3 III Nr. 1; StPO §§ 244 III; 267 I; III 3; OWiG; § 71 I
  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens

 
• verkehrslexikon.de

  Ablehnung eines Beweisantrags bei fehlender Angabe einer verwechselungsgeeigneten Person

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Gutachten zum Beweis, "dass Betroffener nicht der Fahrzeugführer war" - kein Beweisantrag

• IWW

  StVO § 3 III Nr. 1; StPO §§ 244 III, 267 I, III 3; OWiG § 71 I

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis, dass der Angeklagte nicht der Täter war

• rewis.io

  Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Einholung eines anthropologisches SV-Gutachtens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Zulassungsrechtsbeschwerde; Fahreridentität; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisbehauptung; Sachverständigengutachten; anthropologisch; Negativtatsache; Beweisziel; Lichtbildidentifizierung

• rechtsportal.de

  Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zum Nachweis, dass der Angeklagte nicht der Täter war

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Täteridentifizierung: So wird der Beweisantrag richtig formuliert

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wichtig zu wissen für Betroffene die die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens beantragen wollen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 24.01.2017 - 2 StR 509/16

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Wird mit dem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens nur unter Beweis gestellt, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Tatfahrzeugs gewesen sei, genügt dies als Negativtatsache in Gestalt des erhofften Beweisziels regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine bestimmte Beweisbehauptung, weshalb allenfalls von einem Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 24.01.2017 - 2 StR 509/16; OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris]).

  Dies genügt regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]), so dass allenfalls von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist.

  mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris];… vgl. ferner u.a. KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 14a und Burhoff/Stephan Rn. 605 f.; 608, 610, 620, jew. m.w.N.).

• OLG Hamm, 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Identifizierung; Libi; Foto; Antrag auf Einholung …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Wird mit dem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens nur unter Beweis gestellt, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Tatfahrzeugs gewesen sei, genügt dies als Negativtatsache in Gestalt des erhofften Beweisziels regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine bestimmte Beweisbehauptung, weshalb allenfalls von einem Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 24.01.2017 - 2 StR 509/16; OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris]).

  mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris];… vgl. ferner u.a. KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 14a und Burhoff/Stephan Rn. 605 f.; 608, 610, 620, jew. m.w.N.).

• OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

  Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  als des verantwortlichen Fahrzeugführers hat das AG in der gebotenen Eindeutigkeit auf das bei den Akten befindliche Messfoto Bezug genommen und dieses damit nach § 71 I OWiG i.V.m. § 267 I 3 StPO wirksam zum Bestandteil seiner Urteilsgründe gemacht (vgl. neben BGH StraFo 2016, 155 zuletzt insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17 [bei juris], jeweils m.w.N.).

  Vielmehr werden die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und fachbezogenen Ausführungen des Sachverständigen ausführlich und derart wiedergegeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit unabdingbar ist, um dem Senat eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die gezogenen Schlussfolgerungen (Befundtatsachen) nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st.Rspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/297, u.a. BGH, Beschluss vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15 [bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305 und zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 m.w.N. aus der Rspr.;… Göhler/Seitz OWiG § 71, Rn. 43d.;… KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 119;… Meyer-Goßner/Schmitt § 267 Rn. 13 f.;… KK/Kuckein § 267 Rn. 16 und LR/Stuckenberg § 267 Rn. 66).

 
• OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

  Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Wird mit dem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens nur unter Beweis gestellt, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des Tatfahrzeugs gewesen sei, genügt dies als Negativtatsache in Gestalt des erhofften Beweisziels regelmäßig nicht den für einen förmlichen Beweisantrag notwendigen Anforderungen an eine bestimmte Beweisbehauptung, weshalb allenfalls von einem Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (u.a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 24.01.2017 - 2 StR 509/16; OLG Hamm, Beschl. v. 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris]).

  mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jew. bei juris];… vgl. ferner u.a. KK-Senge OWiG 4. Aufl. § 77 Rn. 14a und Burhoff/Stephan Rn. 605 f.; 608, 610, 620, jew. m.w.N.).

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Auch soweit die Überzeugungsbildung des AG von der ordnungsgemäßen Durchführung der standardisierten (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277) Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensormessgerät "ES3.0" auf dem in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachten des bestellten messtechnischen Sachverständigen beruht, genügen die Urteilsgründe den aus § 71 I OWiG i.V.m. 267 I StPO resultierenden sachlich-rechtlichen Anforderungen.

  Vielmehr werden die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und fachbezogenen Ausführungen des Sachverständigen ausführlich und derart wiedergegeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit unabdingbar ist, um dem Senat eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die gezogenen Schlussfolgerungen (Befundtatsachen) nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st.Rspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/297, u.a. BGH, Beschluss vom 02.04.2015 - 3 StR 103/15 [bei juris]; 06.05.2014 - 5 StR 168/14 = NStZ-RR 2014, 244 und 17.06.2014 - 4 StR 171/14 = NStZ-RR 2014, 305 und zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 m.w.N. aus der Rspr.;… Göhler/Seitz OWiG § 71, Rn. 43d.;… KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 119;… Meyer-Goßner/Schmitt § 267 Rn. 13 f.;… KK/Kuckein § 267 Rn. 16 und LR/Stuckenberg § 267 Rn. 66).

• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15

  Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  als des verantwortlichen Fahrzeugführers hat das AG in der gebotenen Eindeutigkeit auf das bei den Akten befindliche Messfoto Bezug genommen und dieses damit nach § 71 I OWiG i.V.m. § 267 I 3 StPO wirksam zum Bestandteil seiner Urteilsgründe gemacht (vgl. neben BGH StraFo 2016, 155 zuletzt insbesondere OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16 = DAR 2017, 89 und 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17 [bei juris], jeweils m.w.N.).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  a) Ein nach den Regeln des Strengbeweisverfahrens zu behandelnder Beweisantrag ist nach st.Rspr. und h.M. im Schrifttum das unbedingte oder an eine zulässige Bedingung geknüpfte ernsthafte Verlangen eines Verfahrensbeteiligten, zum Nachweis einer von ihm bestimmt zu behauptenden Tatsache durch den Gebrauch eines bestimmt zu bezeichnenden Beweismittels Beweis zu erheben, soweit die Beweisbehauptung die Tatsachengrundlage, nämlich den zur Schuld- oder Rechtsfolgenfrage gehörenden Sachverhalt eines in der Sache entscheidenden Urteils betrifft (vgl. u.a. BGHSt 1, 29/31; 6, 128/129; 30, 131/142; 37, 162/164 ff.; 39, 251/253 f.; 43, 321/325 ff.; BGH StV 2012, 73; BayObLGSt 1995, 72 = NJW 1996, 331; BGH StV 2014, 257 = NStZ 2014, 282 = wistra 2014, 280;… BGH StV 2015, 82 = BGHR StPO § 244 III Konnexität 2; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14 = StraFo 2015, 155 = OLGSt StPO § 244 Nr. 22;… LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 95, 96 ff.;… KK/Krehl StPO § 244 Rn. 67;… KK-Senge OWiG § 77 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 18;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 138;… Burhoff, Handbuch für die strafverfahrensrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl., Rn. 769 und Burhoff [Hrsg.]/Stephan, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 568, 597 ff., jeweils m.w.N.).
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  a) Ein nach den Regeln des Strengbeweisverfahrens zu behandelnder Beweisantrag ist nach st.Rspr. und h.M. im Schrifttum das unbedingte oder an eine zulässige Bedingung geknüpfte ernsthafte Verlangen eines Verfahrensbeteiligten, zum Nachweis einer von ihm bestimmt zu behauptenden Tatsache durch den Gebrauch eines bestimmt zu bezeichnenden Beweismittels Beweis zu erheben, soweit die Beweisbehauptung die Tatsachengrundlage, nämlich den zur Schuld- oder Rechtsfolgenfrage gehörenden Sachverhalt eines in der Sache entscheidenden Urteils betrifft (vgl. u.a. BGHSt 1, 29/31; 6, 128/129; 30, 131/142; 37, 162/164 ff.; 39, 251/253 f.; 43, 321/325 ff.; BGH StV 2012, 73; BayObLGSt 1995, 72 = NJW 1996, 331; BGH StV 2014, 257 = NStZ 2014, 282 = wistra 2014, 280;… BGH StV 2015, 82 = BGHR StPO § 244 III Konnexität 2; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14 = StraFo 2015, 155 = OLGSt StPO § 244 Nr. 22;… LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 95, 96 ff.;… KK/Krehl StPO § 244 Rn. 67;… KK-Senge OWiG § 77 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 18;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 138;… Burhoff, Handbuch für die strafverfahrensrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl., Rn. 769 und Burhoff [Hrsg.]/Stephan, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 568, 597 ff., jeweils m.w.N.).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  Auch soweit die Überzeugungsbildung des AG von der ordnungsgemäßen Durchführung der standardisierten (vgl. BGHSt 39, 291; 43, 277) Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensormessgerät "ES3.0" auf dem in der Hauptverhandlung mündlich erstatteten Gutachten des bestellten messtechnischen Sachverständigen beruht, genügen die Urteilsgründe den aus § 71 I OWiG i.V.m. 267 I StPO resultierenden sachlich-rechtlichen Anforderungen.
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 27/54

  Auslegung eines Antrags auf Heranziehung von ganzen Akten als Beweisantrag - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17

  a) Ein nach den Regeln des Strengbeweisverfahrens zu behandelnder Beweisantrag ist nach st.Rspr. und h.M. im Schrifttum das unbedingte oder an eine zulässige Bedingung geknüpfte ernsthafte Verlangen eines Verfahrensbeteiligten, zum Nachweis einer von ihm bestimmt zu behauptenden Tatsache durch den Gebrauch eines bestimmt zu bezeichnenden Beweismittels Beweis zu erheben, soweit die Beweisbehauptung die Tatsachengrundlage, nämlich den zur Schuld- oder Rechtsfolgenfrage gehörenden Sachverhalt eines in der Sache entscheidenden Urteils betrifft (vgl. u.a. BGHSt 1, 29/31; 6, 128/129; 30, 131/142; 37, 162/164 ff.; 39, 251/253 f.; 43, 321/325 ff.; BGH StV 2012, 73; BayObLGSt 1995, 72 = NJW 1996, 331; BGH StV 2014, 257 = NStZ 2014, 282 = wistra 2014, 280;… BGH StV 2015, 82 = BGHR StPO § 244 III Konnexität 2; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14 = StraFo 2015, 155 = OLGSt StPO § 244 Nr. 22;… LR/Becker StPO 26. Aufl. § 244 Rn. 95, 96 ff.;… KK/Krehl StPO § 244 Rn. 67;… KK-Senge OWiG § 77 Rn. 14;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 244 Rn. 18;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 9. Aufl., Rn. 138;… Burhoff, Handbuch für die strafverfahrensrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl., Rn. 769 und Burhoff [Hrsg.]/Stephan, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl., Rn. 568, 597 ff., jeweils m.w.N.).
• BGH, 06.07.1993 - 5 StR 279/93

  Anforderungen an Beweisantrag
• BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14

  Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 379/13

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …
• BGH, 17.06.2014 - 4 StR 171/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …
• BGH, 08.07.2014 - 3 StR 240/14

  Anforderungen an die Konkretisierung von Beweistatsachen (Antrag auf Vernehmung …
• OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17

  Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle
• BayObLG, 13.04.1995 - 4St RR 65/95
• BGH, 23.01.1951 - 1 StR 37/50

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung - Vorliegen eines den …
• OLG Bamberg, 23.02.2015 - 3 OLG 8 Ss 126/14

  Beweisantrag auf Vernehmung eines Mitangeklagten nach Berufungsverwerfung
• BGH, 29.08.1990 - 3 StR 184/90

  Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung; Bestimmtheit der Beweistatsache; …

• BayObLG, 28.05.2019 - 201 ObOWi 758/19

  Anforderungen an eine hinreichend bestimmte Beweisbehauptung

  Es fehlen aber insoweit jegliche Angaben entweder dazu, welche bestimmte ("verwechselungsgeeignete") Person anstelle des Betroffenen das Fahrzeug zur Tatzeit geführt hat bzw. auf dem Beweisfoto abgebildet ist oder aber wenigstens dazu, welche bestimmten morphologischen oder sonstigen Merkmale des Erscheinungsbilds, die eine Identität des Betroffenen mit der auf dem Messfoto abgebildeten Person ausschließen, durch das beantragte Gutachten ermittelt werden sollen (vgl. neben BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300 = StV 2017, 787 u.a. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09 und 17.02.2009 - 4 Ss OWi 86/09 [jeweils bei juris] sowie OLG Bamberg, Beschluss v. 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 = OLGSt StPO § 244 Nr. 25, jeweils m.w.N.).
• OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17

  Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter …

  Soweit mit der Verfahrensrüge die Verletzung des Beweisantragsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs beanstandet wird, ist die Rüge unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob mit dem Antrag "zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat und allenfalls mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren ist", auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung mangels einer bestimmten Beweisbehauptung in Gestalt des von der Verteidigung erhofften Beweisziels überhaupt von einem wirksamen Beweisantrag oder nur von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 m. Anm. Rinklin, jurisPR-StrafR 9/2017 Anm. 4 und zuletzt v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, jeweils m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 04.12.2017 - 2 Rb 8 Ss 748/17

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Beweisantrag auf Einholung …

  Mit der Behauptung, "dass der Betroffene zur Tatzeit nicht der Führer des PKW" war, wird nicht eine dem Beweis zugängliche Tatsache, sondern nur das sich erst aus einer Bewertung von Tatsachen ergebende Beweisziel formuliert (BGH NJW 2017, 1691; OLG Bamberg StraFo 2017, 156; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09, juris).