Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6644
OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06 (https://dejure.org/2006,6644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06 (https://dejure.org/2006,6644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. August 2006 - 3 Ss OWi 308/06 (https://dejure.org/2006,6644)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,6644) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung der Wartezeiten und Kontrollzeiten für gerichtsverwertbare, beweiserhebliche Messungen bei standartisierten Messverfahren (Atemalkoholprobe); Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe für die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des ...

  • verkehrsrechtsforum.de

    Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe auszugehen, bei der die Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende nicht eingehalten ist

  • rabüro.de

    Zur Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

  • kanzlei-heskamp.de
  • bussgeldsiegen.de

    Trunkenheitsfahrt - Verwertbarkeit Atemalkoholmessung

  • Judicialis

    StVG § 24 a

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Atemalkoholprobe - Verwertbarkeit und Einhaltung der Wartezeit von 20 Min nach Trinkende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24 a
    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der Wartezeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe

  • Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

    Unverwertbarkeit einer Atemalkoholprobe bei Missachtung sowohl der 20-minütigen Wartezeit als auch der 10-minütigen Kontrollzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verwertbarkeit der Messung einer Atemalkoholkonzentration bei Nichteinhaltung der Wartefrist

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Trunkenheitsfahrt - Verwertbarkeit einer Atemalkoholprobe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Bei Einsatz des Messgeräts Dräger Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein sog. "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; Bayerisches Oberstes Landesgericht NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).

    Der Bundesgerichtshof hat durch die grundlegende Entscheidung vom 03. April 2001 (NZV 2001, 267) klargestellt, dass bei der Atemalkoholmessung der durch ein bauartzugelassenes, geeichtes Messgerät ermittelte Atemalkoholwert ohne Abschläge verwertbar ist, wenn die Verfahrensbestimmungen beachtet worden sind.

    Auch der Bundesgerichtshof hat - soweit ersichtlich - diese Frage offengelassen (BGHSt 46, 358; VRS 100, 364; NZV 2001, 267, NJW 2001, 1952).

    Bei der gesetzlichen Einführung der Atemalkoholkonzentrationswerte und in der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.04.2001 (NZV 2001, 267) ist klargestellt worden, dass der Atemalkohol-Grenzwert an konkrete Anforderungen des Messverfahrens gebunden ist, wozu gerade die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit gehört.

  • OLG Hamm, 23.08.2004 - 2 Ss 357/04

    Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen; Sicherheitsabschlag;

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Soweit das amtsgerichtliche Urteil unter Verweisung auf die Entscheidung des hiesigen 2. Senats vom 23.08.2004 (NZV 2005, 109) und des Oberlandesgerichts Celle vom 18.08.2003 (NZV 2004, 318) ausführt, dass die vorgenannte Funktion durch den vom Gesetzgeber festgelegten selbständigen Wert einer Atemalkoholkonzentration obsolet geworden sei, trägt diese Begründung nicht.

    Gleiches gilt für die Entscheidung des hiesigen 2. Senats vom 23.08.2004 (NZV 2005, 109), die sich hinsichtlich der Entbehrlichkeit der 20minütigen Wartezeit auf die vorgenannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bezieht und die 10minütige Kontrollzeit als das wesentlich bedeutsamere Kriterium gegenüber der 20minütigen Wartezeit ansieht.

  • OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

    Atemalkohol

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Der Senat schließt sich der allgemeinen Ansicht an, dass auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden kann wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG NZV 2005, 53; OLG Dresden NZV 2004, 352 und VRS 108, 279; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., § 24 a StVG, Rdn. 100; Iffland, a.a.O; Slemeyer, a.a.O.), wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann.

    Während einerseits die grundsätzliche Unverwertbarkeit der Messung für folgerichtig erachtet wird (vgl. OLG Dresden NStZ 2004, 352 und VRS 108, 279) wird andererseits auch bei einem Verstoß gegen die Wartezeit die Frage offengelassen, ob in den Fällen, in denen die gesetzlich maßgebliche Grenze von 0, 25 mg/l sehr deutlich überschritten ist, die Verwertbarkeit durch einen die eventuellen Schwankungen gesichert ausschließenden Sicherheitsabschlag, dessen Höhe zunächst durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden müsste, herbeigeführt werden könne.

  • OLG Celle, 18.08.2003 - 222 Ss 59/03

    Fehlmessung des Atemalkohols mit einem Messgerät; Fahrlässiges ordnungswidriges

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Soweit das amtsgerichtliche Urteil unter Verweisung auf die Entscheidung des hiesigen 2. Senats vom 23.08.2004 (NZV 2005, 109) und des Oberlandesgerichts Celle vom 18.08.2003 (NZV 2004, 318) ausführt, dass die vorgenannte Funktion durch den vom Gesetzgeber festgelegten selbständigen Wert einer Atemalkoholkonzentration obsolet geworden sei, trägt diese Begründung nicht.

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 18.03.2003 (NZV 2004, 318), die offenbar unter Bezugnahme auf das Gutachten des Sachverständigen Slemeyer vom 10.06.2003 in dem Verfahren des Amtsgerichts Borna zu einer generellen Schlussfolgerung hinsichtlich der Entbehrlichkeit der Wartezeit kommt, ist damit nach Auffassung des Senats der Boden entzogen.

  • OLG Hamm, 04.07.2000 - 3 Ss OWi 179/00

    Sicherheitsabschlag bei der Atemalkoholmessung

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Bei Einsatz des Messgeräts Dräger Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein sog. "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; Bayerisches Oberstes Landesgericht NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

    Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Der Senat schließt sich der allgemeinen Ansicht an, dass auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden kann wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG NZV 2005, 53; OLG Dresden NZV 2004, 352 und VRS 108, 279; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., § 24 a StVG, Rdn. 100; Iffland, a.a.O; Slemeyer, a.a.O.), wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann.
  • OLG Dresden, 10.12.2003 - Ss OWi 654/03

    Anforderungen an Atemalkohol-Messungen

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Während einerseits die grundsätzliche Unverwertbarkeit der Messung für folgerichtig erachtet wird (vgl. OLG Dresden NStZ 2004, 352 und VRS 108, 279) wird andererseits auch bei einem Verstoß gegen die Wartezeit die Frage offengelassen, ob in den Fällen, in denen die gesetzlich maßgebliche Grenze von 0, 25 mg/l sehr deutlich überschritten ist, die Verwertbarkeit durch einen die eventuellen Schwankungen gesichert ausschließenden Sicherheitsabschlag, dessen Höhe zunächst durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden müsste, herbeigeführt werden könne.
  • OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00

    Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Bei Einsatz des Messgeräts Dräger Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein sog. "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; Bayerisches Oberstes Landesgericht NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99

    Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Bei Einsatz des Messgeräts Dräger Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein sog. "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte (vgl. BGHSt 46, 358; Bayerisches Oberstes Landesgericht NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 1 Ss 30/04

    Ordnungswidrige Trunkenheit im Straßenverkehr: Notwendige Urteilsfeststellungen

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06
    Der Senat schließt sich der allgemeinen Ansicht an, dass auf die Einhaltung der 20minütigen Wartezeit ebenso wenig verzichtet werden kann wie auf die Einhaltung der Kontrollzeit von 10 Minuten (vgl. BayObLG NZV 2005, 53; OLG Dresden NZV 2004, 352 und VRS 108, 279; OLG Karlsruhe VRS 107, 52; OLG Celle NStZ-RR 2004, 286; OLG Hamm NZV 2002, 414; Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl., § 24 a StVG, Rdn. 100; Iffland, a.a.O; Slemeyer, a.a.O.), wobei die Kontrollzeit durchaus in die Wartezeit mit eingerechnet werden kann.
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

  • OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes

  • BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04

    Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit

  • BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80

    Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe

  • OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss OWi 37/08

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Messergebnis; Verfälschung; Störfaktoren;

    Das gilt insbesondere auch, wenn die Kontrollzeit nicht eingehalten worden ist (vgl. dazu BayObLG NJW 2005, 232 = NZV 2005, 53 = DAR 2005, 40 = VRS 2005, 108, 42; OLG Dresden NStZ 2004, 352 = BA 2005, 487; vgl. dazu auch OLG Hamm NZV 2005, 109 = VRS 107, 468; VA 2007, 35 = VRR 2007, 70; OLG Bamberg, Beschluss vom 27. November 2007, 2 Ss OWi 1489/07; so auch Maatz BA 2001, 21, 30 ff.; zu allem auch Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 2015 f.).
  • OLG Bremen, 15.11.2012 - 2 SsBs 82/11

    Bußgeldverfahren; Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen;

    Wenn diese durch ein standardisiertes Messverfahren unter Verwendung eines Atemalkoholmessgerätes, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat, ermittelt worden ist, genügt der Tatrichter seiner sachlich-rechtlichen Darlegungspflicht, wenn er im Urteil den konkret verwendeten Gerätetyp (hier: Dräger Alcotest 7110 Evidential) und das gewonnene Messergebnis mitteilt (OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2006, Az.: 3 Ss OWi 308/06 - zitiert nach juris; vgl. auch BGHSt 46, 358).
  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09

    Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung

    In den Urteilsgründen wird jedoch lediglich der gewonnene Messwert festgestellt, nicht hingegen die Messmethode, d.h. der konkret verwendete Gerätetyp, so dass offen bleibt, ob es sich um ein sog. "standardisiertes Messverfahren" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte handelt (vgl. BGHSt 46, 358, NJW 2001, 1952; OLG Hamm VRR 2007, 70; BayOblG NZV 2000, 295; OLG Hamm NZV 2000, 426; OLG Stuttgart VRS 99, 286).
  • OLG Hamm, 17.09.2009 - 2 Ss OWi 641/09

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem Verstoß gegen § 24a StVG

    Zu weiteren Darlegungen in den Urteilsgründen ist der Tatrichter nur verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das die für den Einsatz des standardisierten Messverfahrens geforderten Verfahrensbestimmungen nicht eingehalten wurden (zu vgl. OLG Hamm, VRR 2007, 70-71 m.w.N.).
  • AG Schwelm, 23.06.2009 - 60 OWi 129/08
    Dem ist der 3. Strafsenat des OLG Hamm entgegengetreten (Beschluss vom 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06) und hat die Auffassung vertreten, die Messung sei grundsätzlich nicht verwertbar, wenn die Wartezeit von 20 Minuten nicht eingehalten worden sei.
  • AG Plön, 03.09.2007 - 4 OWi 58/07
    Es ist die Wartezeit zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung, die generell mindestens 20 Minuten betragen muss, nicht eingehalten worden (vgl. BGH in NZV 2001, 267 und zur generellen Unverwertbarkeit der Messergebnisse: OLG Karlsruhe 1 Ss 32/06 und OLG Hamm 3 Ss OWi 308/06).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht