Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Einspruchsbeschränkung, nachträgliche, ausdrückliche Ermächtigung

  • IWW

    StVG §§ 25; StVO § 4 I 1; StPO §§ 302 II, 344 I; OWiG §§ 67 I 2, 67 II
    StVG, StVO, StPO, OWiG

  • BAYERN | RECHT

    StVO § 4 Abs. 1 S. 1; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 u. 2
    Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

  • verkehrslexikon.de

    Notwendige Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung; Rücknahme; Teilrücknahme; Einspruchsrücknahme; Rechtsfolgen; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Hauptverhandlung; Verteidiger; Wahlverteidiger; Vollmacht; Untervollmacht; Vollmachtsurkunde; Terminsvollmacht; Hauptbevollmächtigter; Unterbevollmächtigter; Ermächtigung; Anfechtungsumfang; Beschränkungsumfang; Abstand; Mindestabstand; Abstandsverstoß; Feststellungen; Rechtskraft; Teilrechtskraft; Nachweis; Ermittlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 22.06.2018 - 3 OLG 110 Ss 38/18  

    Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der

    Die Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß ist wirksam, was der Senat aufgrund der zulässigen Revision von Amts wegen zu prüfen hat (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 30.11.1976 - 1 StR 319/76 = BGHSt 27, 70 = NJW 1977, 442 = JZ 1977, 142 = MDR 1977, 326 = DAR 1977, 136 = JR 1978, 70; BayObLG, Beschl. vom 02.02.2001 - 5St RR 20/01 = VRS 100 [2001], 354 = NZV 2001, 353 = BA 38, 290; OLG Bamberg, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18; 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17 = VM 2018, Nr. 7 = ZfS 2018, 114; 09.10.2017 - 3 OLG 6 Ss 94/17; Urt. vom 14.03.2017 - 3 OLG 6 Ss 22/17 [jeweils bei juris]; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. § 318 Rn. 33, § 327 Rn. 9, § 352 Rn. 4).

    Der Verteidiger war nach dem Inhalt seiner gegenüber dem Senat [...] abgegebenen Stellungnahme ausdrücklich vom Angekl. dazu ermächtigt, die als Teilrücknahme des zunächst unbeschränkt eingelegten Rechtsmittels zu wertende nachträgliche Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß (vgl. für den Fall der Einspruchsbeschränkung nach § 67 II OWiG zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 [bei juris] m.w.N.) zu erklären.

  • OLG Bamberg, 13.08.2018 - 3 Ss OWi 980/18  

    Versagung einer Fahrverbotsprivilegierung aufgrund pauschaler Prognose zur

    Für die nachträgliche Beschränkung des zunächst unbeschränkt eingelegten Einspruchs, in der eine teilweise Zurücknahme des Rechtsbehelfs gemäß § 67 I 2 OWiG i.V.m. § 302 II StPO zu sehen ist (vgl. zuletzt OLG Bamberg Beschluss vom 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 [bei juris] m.w.N.), lag eine ausdrücklicher Ermächtigung des Betr.
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