Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05   

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https://dejure.org/2005,7037
OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05 (https://dejure.org/2005,7037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05 (https://dejure.org/2005,7037)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2005 - 3 Ss OWi 421/05 (https://dejure.org/2005,7037)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4
    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer unbilligen Härte als Voraussetzung für die Nichtentziehung der Fahrerlaubnis entgegen der Verpflichtung nach dem Straßenverkehrsgesetz; Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausnahmefalles durch den Tatrichter; Bestehen eines Ermessens bei der Beurteilung des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes; Voraussetzungen der unbilligen Härte im Falle des Führerscheinentzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Reiseverpflichtung kein Schutz vor Regelfahrverbot

Verfahrensgang

  • AG Bottrop - 29 OWi 39 Js 2021/04
  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06

    Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung

    Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte oder von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (vgl. Senatsentscheidungen vom 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05; vom 04.03.2005 - 3 Ss OWi 3/05 - vom 04.03.2004 - 3 Ss OWi 769/03 - vom 04.07.2002 - 3 Ss OWi 339/02 - vom 06.06.2000 - 3 Ss OWi 237/00 - OLG Hamm NZV 1997, 185).

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05 - vom 04.03.2005 - 3 Ss OWi 3/05 - m.w.N.; OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366; BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt am Main, NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Randziffer 25 m.w.N.).

  • OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06

    Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände

    Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12.04.2006 - 3 Ss OWi 140/06 OLG Hamm - vom 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05 - vom 04.03.2005 - 3 Ss OWi 3/05 m.w.N.; OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366; BayObLG NZV 2002, 143; Frankfurt a.M. NStZ-RR 2000, 312; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rdz. 25 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 21.01.2019 - 1 OWi 2 SsBs 64/18
    Maßgeblich für die Frage der wirtschaftlichen Existenzgefährdung ist nicht, ob ein Betroffener seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender aufgrund des verhängten Fahrverbots verlieren wird, sondern, ob darüber hinaus auch der Arbeitsplatz, von dem er für die Dauer dieser Tätigkeit freigestellt ist, im Falle des Vollzugs eines Fahrverbots ernstlich gefährdet wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05, jurionRS 2005, 23969).
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