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   OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12   

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https://dejure.org/2012,43421
OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 (https://dejure.org/2012,43421)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 (https://dejure.org/2012,43421)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. April 2012 - 3 Ss OWi 468/12 (https://dejure.org/2012,43421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil im Bußgeldverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Urteilsgründe beim Freispruch "in dubio pro reo"; Überspannung der Anforderungen an die Überzeugung von der Tatschuld

  • blutalkohol PDF, S. 111
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Freisprich "in dubio pro reo"; Überspannung der Anforderungen an die Überzeugung von der Tatschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch im Bußgeldverfahren hat Bestand bei fehlerfreier Beweiswürdigung

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2014 - 2 RBs 2/14

    OWi-Protokollurteil ist bei Rechtsbeschwerde immer in der gesetzlichen Frist

    Diese Grundsätze gelten auch für ein freisprechendes Urteil im Bußgeldverfahren (vgl. OLG Bamberg VRS 114, 456; DAR 2013, 282).

    b) Den Inhalt des Bußgeldbescheides hat das Rechtsbeschwerdegericht bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. OLG Hamburg wistra 1998, 278; OLG Bamberg DAR 2013, 282).

  • OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12

    Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest

    Dabei muss die Begründung so abgefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (vgl. BGH, NStZ-RR 2010, 182; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 -, juris; Göhler-Seitz, a. a. O., § 71 Rn. 43, jew. m. w. N.).

    Soweit das Amtsgericht die Annahme eines sog. Sturztrunkes damit begründet hat, dass keine Erkenntnisse über das Trinkverhalten des Betroffenen kurz vor der Kontrolle vorgelegen haben, lässt diese Begründung zudem besorgen, dass es in rechtsfehlerhafter Weise verkannt hat, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Betroffenen von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, NStZ 2004, 35; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 -, juris).

  • OLG Bamberg, 28.09.2017 - 3 Ss OWi 1330/17

    Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

    b) Da die Anforderungen an eine umfassende Würdigung der festgestellten Tatsachen beim freisprechenden Urteil nicht geringer als im Fall der Verurteilung sind (vgl. nur BGH, Urt. v. 02.02.2017 - 4 StR 423/16 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 = DAR 2013, 282 = BA 50, 86 = OLGSt OWiG § 71 Nr. 4), konnte auf diese Darstellung schon deswegen nicht verzichtet werden.
  • OLG Bamberg, 13.02.2017 - 3 Ss OWi 68/17

    Notwendige Feststellung des Trinkendes bei Freispruch wegen Nichteinhaltung der

    Die Begründung muss so abgefasst sein, dass das Rechtsbeschwerdegericht prüfen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, d.h. ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstößt oder ob der Tatrichter an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt hat (st.Rspr.; vgl. u.a. BGH, Urteil vom 27.11.2014 - 3 StR 334/14 [bei juris]; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 = DAR 2013, 282 = BA 50 [2013], 86 = OLGSt OWiG § 71 Nr. 4, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 12.10.2018 - 1 RBs 303/18

    Teleologische Reduzierung

    Die prozessuale Feststellung einer zu erweisenden Tatsache erfordert nur den Ausschluss des Zweifels eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers, nicht aber eine von niemanden anzweifelbare absolute, gewissermaßen mathematische, jede Möglichkeit des Gegenteils ausschließende Gewissheit (OLG Bamberg [25.04.12] DAR 2013, 282).
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