Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 03.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06, 3 Ss OWi 476/2006   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust oder Existenzgefährdung und zur Beschränkung auf bestimmte Fahrzeuge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verantwortlichkeit eines Tatrichters für Fahrverbotsanordnung und -beschränkung sowie die Kürzung der Dauer des Verbots; Entgegenstehen einer drohenden Kündigung der Arbeitsstelle gegen eine Fahrverbotsanordnung; Prüfung des Übermaßverbotes hinsichtlich der Rechtfertigung einer Ausnahmeentscheidung, insbesondere etwaiger Existenzgefährdungen durch das Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot - Ausnahme vom generellen Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer (hier: Busfahrer)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Berufskraftfahrer - Fahrverbot bei Vorbelastung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausnahme vom generellen Fahrverbot für Berufskraftfahrer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot - Ausnahme vom generellen Fahrverbot bei einem Berufskraftfahrer (hier: Busfahrer)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07  

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

    2. Das rechtsstaatliche Übermaßverbot kann bei einem konkret drohenden Existenzverlust bei einem bislang verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Taxiunternehmer eine Fahrverbotsbeschränkung auf das Führen von Krafträdern und Kleinkrafträdern der Fahrerlaubnisklassen A, A 1, M und S im Sinne von § 6 I FeV rechtfertigen (§ 25 I 1 a.E. StVG), wenn die an sich ein unbeschränktes (Regel-) Fahrverbot bedingende Geschwindigkeitsüberschreitung ihrerseits mit einem Kraftrad außerhalb der Berufsausübung begangen wurde (Anschluss an OLG Bamberg VRR 2006, 432 ff. = VerkMitt 2007 Nr. 4).

    eine nach § 25 I 1 StVG ausdrücklich erlaubte Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten rechtfertigen konnten (OLG Bamberg VRR 2006, 432 ff. = VerkMitt 2007 Nr. 4).

  • OLG Bamberg, 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17  

    Ausnahme vom Fahrverbot für Krankenkraftwagen

    substantiiert vorgetragenen Gründe für einen konkret drohenden Existenzverlust im Falle der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur Abwendung einer unbilligen Härte mit einer nach § 25 I 1 a.E. StVG vorgesehenen Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten hinreichend Rechnung getragen werden konnte, zumal für die Anerkennung eines derartigen Falles hier ernstlich Anlass bestand (OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 = VM 2007, Nr. 4 = VRR 2006, 432 und 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07 = NStZ-RR 2008, 119 = VRS 113 [2007], 357 = VRR 2008, 75 [Gieg] = DAR 2008, 33 [Ls]; vgl. ferner schon BayObLG, Beschluss vom 21.06.1989 - 2 Ob OWi 167/89 = ZfS 1989, 359 = NJW 1989, 2959 = DAR 1989, 428 = VRS 77 [1989], 456 = VM 1990, Nr. 14; 06.12.1990 - 2 ObOWi 383/90 = NZV 1991, 161 = MDR 1991, 471 = DAR 1991, 110 = ZfS 1991, 108 = VRS 80 [1991], 369 = VM 1991, Nr. 59 und 26.08.1999 - 1 ObOWi 395/99 = MDR 1999, 1504).
  • OLG Bamberg, 11.07.2007 - 3 Ss OWi 924/07  

    Die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV bestimmte

    Diese durch den Verordnungsgeber gewollte 'Bindung' der Sanktionspraxis der Tatgerichte dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer (Anwendungsgleichheit) und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der tagtäglich durch eine unüberschaubare Vielzahl von Verkehrsverstößen, namentlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV-1996, 284/285; OLG Zweibrücken DAR 2003, 531/532; KG NZV 2002, 47; Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 25 StVG Rn. 10 sowie st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = VRR 2006, 230 f. = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515f. = VRS 111, 62ff.; vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 = VRR 2006, 432 f. = Verkehrsrecht aktuell 2006, 174 = ZAP EN-Nr. 725/2006 und vom 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06 = VRR 2007, 235 = Verkehrsrecht aktuell 2007, 50 = ZAP EN-Nr. 202/2007).
  • OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim

    Andernfalls könnte ein Betroffener - insbesondere als LKW- oder Taxifahrer - die an sich unzumutbaren Folgen als Freibrief für wiederholtes Fehlverhalten ausnutzen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 88/89; OLG Hamm NZV 1995, 498 f.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 313/314 f. sowie OLG Bamberg, Beschlüsse vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 unter Verweise auf weitere Beschlüsse; vgl. ferner Deutscher in Burhoff , Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren , Rn. 728 m.w. Nachw.).
  • OLG Bamberg, 09.01.2007 - 3 Ss OWi 1708/06  

    Keine Ausnahme von Fahrverbot

    Diese durch den Verordnungsgeber gewollte ?Bindung? der Sanktionspraxis der Tatgerichte dient nicht zuletzt der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer (Anwendungsgleichheit) und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der tagtäglich durch eine unüberschaubare Vielzahl von Verkehrsverstößen, namentlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV 1996, 284/285; OLG Zweibrücken DAR 2003, 531/532; KG NZV 2002, 47; Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 25 StVG Rn. 10 sowie st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 11.04.2006 ? 3 Ss OWi 354/06 = VRR 2006, 230 f. = ZfSch 2006, 533 ff. = DAR 2006, 515 f. = VRS 111, 62 ff. und vom 26.04.2006 - 3 Ss OWi 476/06 = VRR 2006, 432 f. = Verkehrsrecht aktuell 2006, 174 = ZAP EN-Nr. 725/2006).
  • OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 285/06  

    Rechtsfolgen, Verkehr

    Dieses durch die Funktion des Fahrverbots vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen unbeschränktem und beschränktem Regelfahrverbot mit der Folge der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 BKatV auf letzteres ist im Ergebnis in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2006, 3 Ss OWi 476/06, 3 Ss OWi 476/2006, S. 5 juris-Umdruck), wenn auch nicht eindeutig festgestellt.
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 03.05.2006 - 3 Ss OWi 476/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten und Gebühren: Kostenverteilung bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde durch die Staatsanwaltschaft

  • Jurion

    Tragung der Kosten bei der Rücknahme einer Rechtsbeschwerde

Verfahrensgang

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