Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ss OWi 532/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Inbegriffsrüge; Verfahrensrüge; Anforderungen; Feststellungen

  • kanzlei-heskamp.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Einbringung von Skizzen und Lichtbilder in eine Hauptverhandlung

  • Jurion

    Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der Verwertung nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingebrachter Skizzen und Lichtbilder mit der Inbegriffsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 10 OWi 194/07
  • AG Bielefeld - 10 OWi 73 Js 363/07
  • OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ss OWi 532/07



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 15.04.2016 - 2 RBs 61/16  

    Inbegriffsrüge, Begründungsanforderungen

    In Erfüllung dieser Voraussetzungen gehört zur ordnungsgemäßen Begründung auch der Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht anderweitig, insbesondere durch Vorhalt oder durch Vernehmung eines Zeugen, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ss OWi 532/07 -, juris).
  • KG, 18.03.2009 - 2 Ss 11/09  

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger

    Nach dem vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt hat sich der Betroffene jedoch neben der Missachtung des Rotlichts auch einer zumindest fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3 (Zeichen 297), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO schuldig gemacht, die mit dem Rotlichtverstoß in Tateinheit gemäß § 19 OWiG steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ss OWi 532/07 - juris Rdn. 9).
  • KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes;

    Diese weitere Verkehrsordnungswidrigkeit steht mit dem Rotlichtverstoß gemäß § 19 OWiG in Tateinheit (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2009 - 3 Ws (B) 46/09 - OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ss OWi 532/07 - juris Rdn. 9).
  • KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß durch Geradeausfahrt auf Abbiegespur

    Nach dem vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt hat sich der Betroffene jedoch neben der Missachtung des Rotlichts auch einer zumindest fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3 (Zeichen 297), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO schuldig gemacht, die mit dem Rotlichtverstoß in Tateinheit gemäß § 19 OWiG steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ss OWi 532/07 - juris Rdn. 9).
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