OLG Hamm, 28.09.2007 - 3 Ss OWi 541/07

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StPO § 267; StPO § 261
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit, tatrichterliches Ermessen.
IWW
openjur.de

NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Judicialis
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit, tatrichterliches Ermessen
RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Lichtbildidentifizierung des Fahrzeugsführers durch Richter
Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen die Überzeugung des Tatrichters bezüglich der auf dem Radarfoto abgebildeten Person; Identitätsfeststellung eines Verkehrsteilnehmers anhand eines bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes; Verurteilung einer Person wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften aufgrund der Feststellungen eines Lichtbildes; Verwendung eines Lichtbildes als Gegenstand der Urteilsurkunde; Beachtung der Anforderungen an eine Aufklärungsrüge
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

verkehrslexikon.de (Auszüge)
Identitätsfeststellung des Betroffenen anhand eines bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes

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OLG Hamm, 24.04.2008 - 2 Ss 164/08
Verfahrensrüge; notwendiger Verteidiger; Anwesenheit Hauptverhandlung; …
Dies versteht der Senat allerdings nicht als einen unmittelbaren Hinweis auf die konkrete Straferwartung, sondern nur als einen Hinweis auf die für das Erwachsenenstrafrecht herrschende Meinung, wonach die Bestellung eines Pflichtverteidigers immer dann erforderlich sein soll, wenn eine Straferwartung von mehr als einem Jahr droht (vgl. u.a. Senat in NStZ-RR 2001, 373; offenbar a.A. Urteil des hiesigen 3. Strafsenats vom 12.2. 2008, 3 Ss OWi 541/07).

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