Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

  • verkehrsrechtsforum.de

    Verbotswidirges Parken trotz defektem Parkscheinautomat

  • RA Kotz

    Parken ohne gültigen Parkschein - da kein passendes Kleingeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 12
    Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung eines eingeschränkten Halteverbots durch das Aufstellen eines Parkscheinautomaten; Begehung eines Verkehrsverstoßes bei Unmöglichkeit der Bedienung eines Parkscheinautomaten ; Zusammenfassung mehrerer Parkuhren durch das Aufstellen eines Parkscheinautomaten; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen einer Fortbildung des Rechts; Auslösen der Parkuhr durch ein gesetzlich anerkanntes Zahlungsmittel als Voraussetzung für die Aufhebung des Parkverbots; Entfallen der Verkehrswidrigkeit des Falschparkens wegen Unmöglichkeit des Auslösens der Parkuhr wegen Nichtannahme des einzigen Geldstücks des Parkers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bei einer funktionsbereiten Parkuhr bzw. funktionsbereitem Parkautomaten kann es den Betroffenen nicht entlasten, wenn er aus Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, den Lauf der Uhr oder die Erteilung des Parkscheins nicht bewirken kann

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Automat nimmt Münze nicht - Parkgebühr trotzdem fällig

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Parkscheinautomat will mehrere Münzen prüfen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkscheinautomat schluckt 50-Cent-Stück nicht - Autofahrer erhält Strafzettel wegen Falschparkens

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Parken bei verschmähten Münzen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Kein kostenloses Parken bei verschmähten Münzen

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Handy, Parkschein, Stau - Rechtsirrtümer im Straßenverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wenn Parkscheinautomat oder Parkuhr die Münze nicht akzeptieren, reicht eine Parkscheibe nicht aus - Autofahrer muss mehrere Parkmünzen für Parkscheinautomat oder Parkuhr dabei haben

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Parken ohne Parkschein aufgrund fehlenden Kleingelds // Wer kein geeignetes Geldstück hat, um den Parkscheinautomaten zu bedienen, darf dort nicht parken. Oder etwa doch?

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    Parkverstoß - Fehlendes Kleingeld

Verfahrensgang

  • AG Gelsenkirchen - 19 OWi 63/05
  • OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 118
  • NZV 2006, 323
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