Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,11356
OLG Bamberg, 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18 (https://dejure.org/2018,11356)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18 (https://dejure.org/2018,11356)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 30. April 2018 - 3 Ss OWi 602/18 (https://dejure.org/2018,11356)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fehlende Unterschrift, Urteil, Aufhebung

  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Vorläufig erfolgreiche Rechtsbeschwerde

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen des Fehlens der richterlichen Unterschrift des schriftlichen Urteils im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteil ohne Unterschrift, Aufhebung

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi-Recht: "Fehlt die Unterschrift, dann hat Rechtsbeschwerde mit Sachrüge Erfolg"

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 26.06.2018 - 5 OLG 15 Ss 89/18

    Urteilsgründe, fehlende Unterschrift, Sachrüge, Verfahrensrüge

    Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2000, NJW 2001, 838, 839, der den Unterschied zu einem mit der Verfahrensrüge geltend zu machenden Verfahrensfehler nach § 338 Nr. 7 StPO herausstellt, der in Betracht kommt, wenn bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht (nur) ein Richter keine Unterschrift leistet; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2010, NStZ-RR 2010, 250, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2010, NStZ 2011, 238; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2018, Az.: 3 Ss OWi 602/18 zitiert über juris, Rdn. 3).
  • OLG Hamm, 01.03.2019 - 1 RBs 38/19

    Urteil im OWiG -Verfahren: Rechtsfolgen des Fehlens einer individualisierbaren

    Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht in sachlich-rechtlicher Hinsicht allein die schriftlichen Entscheidungsgründe, wie sie sich aus der gemäß § 275 StPO mit der Unterschrift des Richters zu den Akten gebrachten Urteilsurkunde ergeben (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18 -, juris; zur Revision vgl. Senat, Beschluss vom 20.12.2016 - III-1 RVs 94/16 -, juris; OLG Köln, NStZ-RR 2011, 348; KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 337 Rn. 27; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 337 Rn. 22).
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