Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 30.04.2018 - 3 Ss OWi 602/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteil ohne Unterschrift, Aufhebung

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi-Recht: "Fehlt die Unterschrift, dann hat Rechtsbeschwerde mit Sachrüge Erfolg"




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 26.06.2018 - 5 OLG 15 Ss 89/18  

    Urteilsgründe, fehlende Unterschrift, Sachrüge, Verfahrensrüge

    Das Fehlen jedweder Unterschrift der erkennenden und entscheidenden Richter ist dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleich zustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2000, NJW 2001, 838, 839, der den Unterschied zu einem mit der Verfahrensrüge geltend zu machenden Verfahrensfehler nach § 338 Nr. 7 StPO herausstellt, der in Betracht kommt, wenn bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht (nur) ein Richter keine Unterschrift leistet; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2010, NStZ-RR 2010, 250, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.08.2010, NStZ 2011, 238; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.04.2018, Az.: 3 Ss OWi 602/18 zitiert über juris, Rdn. 3).
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