Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267
    Absehen; Fahrverbot; berufliche Gründe; Darlegung im Urteil; Anforderungen an die Urteilsgründe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Regelfahrverbot; Bestehen eines Ermessensspielraums des Tatrichters hinsichtlich der Verhängung eines Fahrverbots; Grenzen des Ermessens des Tatrichters bei der Beurteilung des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots; Begründung einer Härte aussergewöhnlicher Art durch den drohenden Verlust der Arbeitsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Regelfahrverbot nur mit ausreichender Begründung aussetzen

Verfahrensgang

  • AG Bottrop - 29 OWi 81 Js 304/05 29 (298/05)
  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06

    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion

    Der Tatrichter hat dann im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Betroffenen positiv festzustellen und die seiner Einschätzung zugrunde liegenden Tatsachen in den Urteilsgründen eingehend darzulegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - m.w.N.).
  • OLG Hamm, 27.04.2006 - 2 Ss OWi 160/06

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; Begründung; Anforderungen

    Anderenfalls wäre die Verhängung eines Fahrverbots gegen Betroffene, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, praktisch ausgeschlossen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 -).
  • OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot;

    Dabei geht die Rechtsprechung von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit eines entsprechenden finanziellen Aufwandes - notfalls auch unter Aufnahme eines Kredits - aus, wenn der Betroffene - wie hier - in geregelten finanziellen Verhältnissen lebt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - BayObLG NZV 2002, 143).
  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 656/06

    Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter

    Der Tatrichter hat dann im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Betroffenen positiv festzustellen und die seiner Einschätzung zugrunde liegenden Tatsachen in den Urteilsgründen eingehend darzulegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - m.w.N.).
  • OLG Hamm, 08.09.2006 - 2 Ss OWi 456/06

    Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig

    Der Tatrichter hat dann jedoch im Rahmen der von ihm insoweit zu treffenden Entscheidung die Gefährdung des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage des Betroffenen positiv festzustellen und die seiner Einschätzung zugrundeliegenden Tatsachen in den Urteilsgründen eingehend darzulegen (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 22.08.2002 - 3 Ss OWi 620/02 - und vom 20.09.2005 - 3 Ss OWi 610/05 - m. w. N.).
  • OLG Hamm, 28.08.2007 - 4 Ss OWi 481/07

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

    Die Rechtsprechung geht von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit eines entsprechenden finanziellen Aufwandes - notfalls unter Kreditaufnahme - aus, wenn der Betroffene - wie hier - in geregelten finanziellen Verhältnissen lebt (zu vgl. OLG Hamm, 3 SsOWi 610/05 ; BayObLG NZV 2002, 143 ).
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