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   OLG Hamm, 24.09.2007 - 3 Ss OWi 620/07   

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https://dejure.org/2007,14707
OLG Hamm, 24.09.2007 - 3 Ss OWi 620/07 (https://dejure.org/2007,14707)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2007 - 3 Ss OWi 620/07 (https://dejure.org/2007,14707)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2007 - 3 Ss OWi 620/07 (https://dejure.org/2007,14707)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rotlichtverstoß - notwendige Feststellungen im Urteil

  • Judicialis

    StVO § 37 Abs. 2 Ziff. 1; ; StVO § 49; ; StVG § 24; ; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; StPO § 300; ; StPO § 344 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09

    Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch

    Der seinerzeitige 5. Senat für Bußgeldsachen verneinte dies generell (NZV 2001, 177), während der erkennende Senat dies grundsätzlich bejaht (NZV 2002, 577 und Beschl. v. 24.09.2007 - 3 SsOWi 620/07).

    Deswegen muss das tatrichterliche Urteil Feststellungen dazu enthalten, nach welcher Methode die Zeit geschätzt wurde und Angaben zum Ablauf des Rotlichtverstoßes, zur Entfernung des Fahrzeugs zur Lichtzeichenanlage und zu einer ggf. vorhandenen Haltelinie treffen (OLG Hamm Beschl. v. 24.09.2007 - 3 SsOWi 620/07 - juris; OLG Hamm NZV 2002, 577; OLG Düsseldorf VRS 93, 462, 463 f.; OLG Hamburg NZV 2005, 209, 210; OLG Köln VRS 106, 214, 215; vgl. auch OLG Jena Beschl. v. 29.10.2003 - 1 Ss 138/03 - juris).

  • OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 2 RBs 191/20

    Rotlichverstoß, Haltelinie, Abstand, Google Earth, Google Maps

    Zutreffend ist, dass für die Berechnung einer qualifizierten Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem die Haltelinie überfahren wird (vgl. BayObLG NZV 1994, 200; OLG Köln NZV 1995, 327; OLG Frankfurt NJW 1995, 1229; OLG Celle VRS 91, 312; OLG Oldenburg ZfSch 1996, 433; OLG Hamm DAR 2008, 35).
  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 2 Ss OWi 423/07

    Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Anforderungen

    "Der von dem Amtsgericht angenommene qualifizierte Rotlichtverstoß erfordert die Feststellung, dass der Fahrzeugführer das Rotlicht nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde missachtet hat, wobei nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie und, wenn diese nicht vorhanden ist, das Einfahren in den von der Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich ausschlaggebend ist (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 23.10.2003, - 2 SsOWi 649/03; Beschluss vom 24.09.2007 - 3 SsOWi 620/07 - m.w.N.).
  • KG, 24.09.2008 - 2 Ss 239/08

    Anforderung an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zeitschätzung bei einem

    Beruht die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf der von einem Zeugen, auch wenn es sich dabei um einen Polizeibeamten handelt, vorgenommenen Schätzung, bedarf es im Hinblick auf das Erfordernis einer nachvollziehbaren, auf einer festen Tatsachengrundlage beruhenden Beweiswürdigung einer Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte, die eine Überprüfung der zeugenschaftlichen Schätzung auf ihre Zuverlässigkeit zulassen (vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Düsseldorf NZV 1999, 94 (95); OLG Hamburg DAR 2005, 165; OLG Hamm DAR 2008, 35).
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