Weitere Entscheidung unten: OLG Bamberg, 25.06.2018

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Rechtliches Gehör, faires Verfahren, Einsicht und Beiziehung von Messdateien

  • IWW

    GG Art. 1 I, 2 I, 20 III, 103 I; MRK Art. 6; StPO §§ 147, 240 II, 244 II, 261; OWiG §§ 46 I, 77, 80a; StVG § 25; StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 1; BKat Nr. 11.3.6
    GG, MRK, StPO, OWiG, StVG, StVO, BKatV, BKat

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 25 IIa S. 1; StPO § 147, § 240 Abs. 2, § 244 Abs. 2, § 261; EMRK Art. 6; OWiG § 46 Abs. 1, § 77, § 80a
    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

  • verkehrslexikon.de

    Akteneinsicht in die Rohmessdaten

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Digitale Messdateien

  • JurPC

    Keine Beiziehung der digitalen Messdatei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Urteil; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Urteilsfeststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; Beweisaufnahme; Aufklärungspflicht; standardisiert; Messverfahren; Messgerät; Geschwindigkeitsüberwachungsgerät; PoliScanSpeed; Toleranzabzug; Messtoleranz; Messfehler; Fehlfunktion; Grundrecht; Prozessgrundrecht; Grundrechtsverstoß; Schutzbereich; fair; fair-trial; fair-trial-Grundsatz; fair-trial-Prinzip; Fairnessgrundsatz; Gehör; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; Einsicht; Einsichtnahme; Überlassung; Akteneinsicht; Akten; Datei; Messdatei; digital; verschlüsselt; Beruhen; Rechtsstaatsprinzip; Teilhaberecht; Beweisbegehren; Beweismittel; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beibringungslast; Darlegungslast; Wissensparität; Richtigkeitsvermutung; Menschenwürde; Objekt; Verfahrensobjekt; Aussagefreiheit; Schweigen; Schweigerecht; Unschuld; Unschuldsvermutung; Akte; Gerichtsakte; Beiziehung; Nichtbeiziehung; Bedienungsanleitung; Sachverständiger; Sachverständigenbeweis; Sachverständigenbegutachtung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliches Gehör, faires Verfahren, Einsicht und Beiziehung von Messdateien

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtliches Gehör, faires Verfahren, Einsicht und Beiziehung von Messdateien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 425



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische

    Es trifft auch nicht zu, dass anderes aus angeblichen Besonderheiten beim Nachweis von Geschwindigkeitsverstößen abzuleiten sein könnte (so indes VerfGH Saarbrücken, Beschluss vom 27. April 2018 - 1 Lv 1/18; dagegen zutreffend OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]; s. bereits OLG Frankfurt NStZ-RR 2016, 320).

    Eine Darlegungs- oder gar Beweislast ist ihm hierdurch nicht auferlegt (OLG Bamberg, Beschluss vom 13. Juni 2018 - 3 Ss OWi 626/18 [juris]).

  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18  

    Akteneinsicht, Messunterlagen, faires Verfahren

    Keine Verletzung der Rechte des Betroffenen bei in der Hauptverhandlung abgelehntem Antrag auf Herausgabe der sich nicht bei der Akte befindlichen Messdatei (Anschluss an OLG Bamberg, 3 Ss OWi 626/18; entgegen VerfG Saarland, Lv 1/18).
  • AG München, 16.08.2018 - 953 OWi 155/18  

    Akteneinsicht, Grundsatz des fairen Verfahrens, Bußgeldverfahren

    Das OLG Bamberg hat dazu in dem Beschluss vom 13.06.2018 (3 Ss OWi 626/18) das Nötige gesagt.
  • LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18  

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde

    Es trifft zwar zu, dass in der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Streit darüber besteht, ob der Betroffene in einem Bußgeldverfahren einen Anspruch auf die auch hier begehrten Unterlagen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs oder der fairen Verfahrensgestaltung hat (OLG Bamberg Beschluss vom 13.6.2018- 3 Ss OWi 626/18 -, BeckRS 2018, 11527; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275).
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   OLG Bamberg, 25.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Einsichtsrecht, Messunterlagen, Anhörungsrüge

  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; StPO § 349 Abs. 2, § 356 a
    Anhörungsrüge von Betroffenen- Verkehrsordnungswidrigkeit

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Begründetheit einer Anhörungsrüge

  • Jurion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2018, 425
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