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   OLG Hamm, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07   

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https://dejure.org/2007,26134
OLG Hamm, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07 (https://dejure.org/2007,26134)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07 (https://dejure.org/2007,26134)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - 3 Ss OWi 663/07 (https://dejure.org/2007,26134)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 28.02.2013 - 1 RBs 59/13

    Verstoß einer kommunalen Verordnung gegen das Übermaßverbot bei Leinenzwang von

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts kommt nur bei Rechtsfragen in Betracht, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstraktionsfähig sind (vgl. hierzu auch OLG Hamm vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07, zitiert über jurion).

    Denn in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits hinreichend geklärt, welche Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Bestimmung zur Anleinpflicht von Hunden zu stellen sind (vgl. hierzu OLG Düsseldorf vom 28.02.2003 - IV-2b Ss (OWi) 201/02 - (OWi) 86/02 I [Senat: = NStZ-RR 2003, 281] ; OLG Düsseldorf vom 09.05.2006 - IV-5 Ss-OWi 73/06 - (OWi) 54/06 I; OLG Hamm vom 09.12.2002 - 2 Ss (OWi) 1043/02; OLG Hamm vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07, jeweils zitiert über jurion; sowie ... OLG Düsseldorf vom 14.12.2006 - IV-5 Ss (OWi) 205/06 - (OWi) 47/06 IV [ Senat: = NJW 2007, 1014] ; ... OLG Düsseldorf vom 10.02.2010 - IV-1 RBs 188/09, jeweils zitiert über juris; sowie auch BGHSt 37, 366 ff., zitiert über jurion).

    Es ist insbesondere bereits geklärt, dass ein genereller Leinenzwang ohne räumliche und zeitliche Ausnahme unverhältnismäßig und damit - als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot - unzulässig ist (vgl. hierzu insbesondere OLG Hamm vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07 m. w. N., zitiert über jurion).

  • OLG Hamm, 06.02.2008 - 2 Ss OWi 866/07

    Anleinpflicht; Hunde; im Zusammenhnag bebauter Ortsteil

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, welche Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm zur Anleinpflicht von Hunden zu stellen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07 OLG Hamm - OLG Hamm, Beschluss vom 17.07.2003 - 3 Ss OWi 439/03 -).
  • OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RBs 360/18

    Schlussvortrag Verteidiger, Hinweispflicht des Gerichts

    "Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze bei der Auslegung von Rechtssätzen und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken aufzustellen und zu verfestigen (ständige Rechtsprechung, zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4.10.2007, 3 Ss OWi 663/07, zit. nach juris).
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