Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Umstände für das Absehen vom Fahrverbot

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot auch bei geringfügigem Tempoverstoß

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Umstände für das Absehen vom Fahrverbot

Verfahrensgang

  • AG Herford - 11 OWi 217/08
  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss 1616/11

    Knappes Unterschreiten der Fahrverbotsschwelle als Begründung für ein Absehen vom

    Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfah-renden Fahrzeug nach § 4 I 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot i.S.v. § 25 I 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. Fahrverbotsschwelle ) nur knapp unterschritten wurde (u.a. Anschluss an OLG Köln VRS 105, 296 ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09).

    aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).

  • OLG Bamberg, 28.12.2011 - 3 Ss OWi 1616/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands;

    Von einem wegen Unterschreitung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKatV verwirkten Regelfahrverbot im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG darf nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, dass der die Fahrverbotsanordnung indizierende untere Tabellengrenzwert (sog. "Fahrverbotsschwelle") nur knapp unterschritten wurde (u.a. Anschluss an OLG Köln VRS 105, 296 ff. und OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 [juris]).

    Allein daraus, dass der untere Tabellengrenzwert des ein Fahrverbot indizierenden Regelbereichs (sog. "Fahrverbotsschwelle" ) der Abstandsunterschreitung nach Nr. 12.5.3 der Tabelle 2 zum BKat hier nach Auffassung des Amtsgerichts nur knapp überschritten wurde, rechtfertigte eine Ausnahme vom Fahrverbot deshalb selbst bei Fehlen von Voreintragungen auch dann nicht, wenn dem Betroffenen aufgrund eines uneingeschränkten, Schuldeinsicht belegenden Tatgeständnisses oder seines konkreten - hier durch die Einspruchsbeschränkung dokumentierten - Verteidigungsverhaltens oder eines in der Hauptverhandlung hinterlassenen positiven persönlichen Eindrucks eine günstige Prognose hinsichtlich seines künftigen Verkehrsverhaltens mit guten Gründen zugebilligt werden könnte (OLG Köln VRS 105, 296 ff.; KG, Beschluss vom 19.01.2005 - 2 Ss 241/04 = VRS 109, 130 ff.; OLG Bamberg NJW 2006, 627 f. sowie zuletzt OLG Hamm, Beschlüsse vom 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09 und vom 29.06.2010 - 3 RBs 120/10 [jeweils bei juris]).

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