Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 29.06.2015 - 3 Ss OWi 710/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    EichG aF § 25; BayVwVfG Art. 10 S. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1
    Kein Verwertungsverbot bei fehlender Untersuchung der Kabellänge bei einem Videonachfahrsystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehr; Überwachung; Messgerät; Videonachfahrsystem; Zusatzeinrichtung; Eichbehörde; Eichung; geeicht; ungeeicht; Geräteeichung; ProViDa 2000; Verwertungsverbot; Eichgesetz; Leitung; Signalleitung; Leitungslänge; Kabellänge; Wirkungsweise; Fahrzeugausbauer; Signalverstärker; Untersuchung; Untersuchungsmaßnahme; Sachverhalt; Ermittlung; Sachverhaltsermittlung; Beweismittel; Auskunft; Urkunde; Akte; Verwaltungsakt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Providamessung - wer muss die "Kabellänge" prüfen?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    In Bayern: "Polizei kapituliert vor Temposündern", oder: Zu lange Leitung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Überprüfung der ProViDa-Kabellänge bei der Eichung




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Dass den Anforderungen Rechnung getragen wird und sie bei einer Eichung, welche sich auf das in einem bestimmten Kraftfahrzeug verbaute Gesamtsystem bezieht, berücksichtigt werden (s. bereits OLG Bamberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 3 Ss OWi 710/15 [juris]), kann grundsätzlich erwartet werden.
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