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   OLG Hamm, 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02   

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https://dejure.org/2002,4668
OLG Hamm, 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02 (https://dejure.org/2002,4668)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02 (https://dejure.org/2002,4668)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 3 Ss OWi 727/02 (https://dejure.org/2002,4668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot wegen fehlender rechtstreuer Gesinnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrszentralregister - Voreintragungen und Folgerungen aus diesen

  • Judicialis

    StVG § 25; ; BKatV § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25; BKatV § 2
    Fahrverbot, Beharrlichkeit, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Berufliche Nachteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Kein beharrlicher Verstoß trotz mehrerer Voreintragungen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    6 Voreinträge - sofort Fahrverbot?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beharrlichkeit bei Vorhandensein mehrerer verkehrsrechtlicher Voreintragungen im Verkehrszentralregister ; Notwendigkeit der Feststellung von Einzelheiten zu den Vortaten ; Rückschluss auf fehlende rechtstreue Gesinnung; Erforderlicher Umfang der Feststellungen; ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 22.07.2004 - 3 Ss 351/04

    Abstandsunterschreitung; Vorsatz; beharrlicher Verstoß; Feststellungen, Umfang;

    Der Senat hält an seiner früheren Auffassung, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Verkehrsverstoße weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02) nicht fest.

    Dies ergibt sich zum einen aus der Fülle der Eintragungen und der engen zeitlichen Abfolge der geahndeten Verkehrsverstöße sowie aus dem offenbaren und auch vom Amtsgericht dargelegten inneren Zusammenhang zwischen den zuvor begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen und der nunmehr abzuurteilenden Abstandsunterschreitung (vgl. zum inneren Zusammenhang zwischen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen Bay DAR 2000, 278; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rdnr. 15 zu § 25 StVG. Weitere Feststellungen über Einzelheiten der Vortaten sind in den Urteilsgründen nicht erforderlich; der Charakter des Bußgeldverfahrens als summarisches Verfahren gebietet es - auch aus Gründen der Praktikabilität - weitergehende Anforderungen als diejenigen Angaben, die sich aus dem Verkehrszentralregisterauszug ergeben, nicht zu verlangen; anderenfalls wäre die Feststellung der Einzelheiten der Vortaten in vielen Fällen geradezu unmöglich oder mit einem im Bußgeldverfahren unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden. Der Senat hält insoweit an seiner früheren Auffassung, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (Senatsbeschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02) nicht fest.

  • BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03

    Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot

    In der vom Betroffenen in Anspruch genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02), die ihrerseits auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NZV 1993, 319/320) Bezug nimmt, werden Anforderungen gestellt, die mit der oben dargestellten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs aus der Sicht des Senats nicht vereinbar sind.
  • BayObLG, 08.01.2004 - 1 ObOWi 538/03

    Fahrverbot; Beharrlichkeit; Vorahndungen

    In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02), auf die sich der Verteidiger wohl berufen will und die ihrerseits auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NZV 1993, 319/320) Bezug nimmt, werden Anforderungen gestellt, die mit der oben dargestellten Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs aus der Sicht des Senats nicht vereinbar sind.
  • OLG Oldenburg, 22.05.2013 - 2 SsBs 103/13

    Keine rückwirkende Prüfung von Augenblicksversagen bei beharrlicher

    Allerdings findet sich in der Rechtsprechung verbreitet die Anforderung, dass es für die Feststellung einer beharrlichen Pflichtverletzung auch auf die Einzelheiten der vorangegangenen Zuwiderhandlung ankäme (Bayerisches ObLG NZV 89, 35; OLG Düsseldorf NZV 93, 319 f.; OLG Düsseldorf VRS 96. Bd., 66 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2002, 3 Ss OWi 727/02 (juris); vgl. auch Bayerisches ObLG NZV 04, 48 hinsichtlich der Überprüfung der Täterschaft früherer Verkehrsverstöße).
  • OLG Hamm, 22.07.2004 - 3 Ss OWi 351/04

    Fahrverbot - Feststellungen beim beharrlichen Verstoß

    Der Senat hält insoweit an seiner früheren Auffassung, dass zur Nachvollziehbarkeit des zeitlichen und inneren Zusammenhanges weitergehende Einzelheiten zu den Vortaten dargetan werden müssen (Senatsbeschluss vom 10.10.2002 - 3 Ss OWi 727/02) nicht fest.
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