Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21260
OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09 (https://dejure.org/2009,21260)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09 (https://dejure.org/2009,21260)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 3 Ss OWi 764/09 (https://dejure.org/2009,21260)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • verkehrslexikon.de

    Keine nachträgliche Verfahrensrüge bei Urteilen vor Erlass des Videobeschlusses des Bundesverfassungsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Mögliche Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Gütersloh - 12 OWi 315/08
  • OLG Hamm, 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 13.09.2016 - Ss RS 21/16

    Beweisverwertungsverbot, Messung durch Private, Zulassung der Rechtsbeschwerde

    Hierbei handelt es sich ebenso wie bei der Frage, ob aus einem etwaigen Verstoß ein Beweisverwertungsverbot folgt, um eine verfahrensrechtliche Frage, zumal die Erörterung, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, von der Frage des Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots nicht getrennt werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09, juris Rn. 6; Beschl. v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.01.2011 - 5 Ss 732/10, BI. 164 ff. d. A.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 3 (4) SsRs 259/14 - P.K 78/14, BI.
  • OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße

    Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage (vgl. Senatsbeschlüsse v. 28.12.2009 - (3) 6 Ss OWi 996/09 (335); 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09; 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09; Beschl. v. 28.10.2009 - 1 Ss OWi 699/09).

    Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Fragestellung, ob die auf eine bestimmte Ermittlungsmaßnahme gestützte Beweiserhebung rechtmäßig war und ob im Falle ihrer Rechtswidrigkeit ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen ist, nicht um eine solche des materiellen Rechts, sondern um eine Fragestellung des Verfahrensrechts (vgl. Senatsbeschl v. 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09).

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