Rechtsprechung
OLG Hamm, 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
StPO § 267
Sachverständigengutachten; Urteilsgründe; Anforderungen; anthropolisches Gutachten; - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Urteilsgründe bei tatrichterlicher Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen auf ein anthropologisches Sachverständingengutachten; Sachlich-rechtliche Anforderungen an die Darlegung von Gutachten bei Nichtanwendung eines allgemein anerkannten ...
- Judicialis
StPO § 267
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Gütersloh - 12 OWi 7/07
- OLG Hamm, 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
Nach ständiger obergerichtlicher und höchstrichter-licher Rechtsprechung muss der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer in sich geschlossenen (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07 -juris m.w.N.). - OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08
Fahrverbot; zwei Jahre
Ob die Ausführungen zum anthropologischen Sachverständigengutachten den Anforderungen der Senatsrechtsprechung genügen (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 26.05.2008 - 3 SsOWi 793/07) kann hier letztendlich dahinstehen. - OLG Hamm, 20.06.2008 - 3 Ss OWi 434/08
Täteridentifizierung; Uteilsgründe; Schverständigengutachten
Ein solches Gutachten stellt kein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie beispielsweise das daktyloskopische Gutachten dar (BGH…, Urteil vom 27.10.1999, NJW 2000, S. 1350, 1351; OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2008, 3 SsOWi 793/07; OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2004, 1 SsOWi 281/04).
- OLG Hamm, 18.12.2012 - 1 RBs 166/12
Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Darstellung eines …
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und diesem Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, die Ausführungen des Sachverständigen in einer, wenn auch nur gedrängten, zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2009 - 4 Ss OWi 126/09 -' zitiert nach burhoff-online; Beschluss vom 26.05.2008 - 3 Ss OWi 793/07 -' zitiert nach beck-online). - OLG Hamm, 05.10.2021 - 3 RBs 211/21
Täteridentifizierung, Anforderungen, Urteilsgründe, Lichtbild
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer in sich geschlossenen (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99 -, Rdnr. 2, juris; Senat, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 3 Ss OWi 793/07 -, Rdnr. 9, juris). - OLG Jena, 20.10.2011 - 1 SsBs 31/11
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Darstellung eines …
Denn allein in diesem Fall bedarf es der Kenntnis der in die Berechnung eingestellten Rechengrößen, um die Richtigkeit der Berechnung überprüfen und die Berechnung nachvollziehen zu können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.5.2008, 3 Ss OWi 793/07, bei juris, und Beschluss vom 30.9.2008, 3 Ss 178/08, StraFo 2009, 109, 110). - OLG Hamm, 04.02.2019 - 4 RBs 17/19
Verweis auf elektronische Speichermedien; Anforderungen an die Darstellung eines …
Insbesondere ist keine Beurteilung dahingehend möglich, ob es sich bei der Bewertung der Beweisbedeutung der übereinstimmenden Merkmale durch den Sachverständigen nur um mehr oder weniger genaue Anhaltswerte handelt, die den Beweiswert der abgegebenen Wahrscheinlichkeitsaussage erheblich relativieren (vgl. näher OLG Hamm, Beschluss vom 26. Mai 2008 - 3 Ss OWi 793/07 -, Rn. 12, juris m.w.N.).