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   OLG Bamberg, 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17   

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https://dejure.org/2017,3850
OLG Bamberg, 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 (https://dejure.org/2017,3850)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 (https://dejure.org/2017,3850)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 3 Ss OWi 80/17 (https://dejure.org/2017,3850)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StGB § 46 Abs. 3; BayBO Art. 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 8; OWiG § 17 Abs. 2
    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung

  • IWW

    BayBO Art. 55 I, 79 I 1 Nr. 8; StGB § 46 III; OWiG §§ 17, 79 VI

  • rewis.io

    Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayBO Art. 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 8
    Zulässigkeit der Bußgeld erhöhenden Berücksichtigung vorsätzlichen Verhaltens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Du hast vorsätzlich gehandelt": Das Doppelverwertungsverbot bei der Geldbuße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Bußgeld erhöhenden Berücksichtigung vorsätzlichen Verhaltens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von vorsätzlichem Verhalten bei der Bemessung der Geldbuße erlaubt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von vorsätzlichem Verhalten bei der Bemessung der Geldbuße erlaubt

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 30.09.2021 - 1 OWi 2 SsBs 62/20

    Wer baut, wo schon die Römer bauten, muss mit römischem Fundmaterial rechnen!

    Es stellt einen Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB dar, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird, wenn sich bereits der Bußgeldrahmen an der vorsätzlichen Begehungsweise orientiert (OLG Bamberg, Beschluss vom 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17, juris, Rn. 4 m.w.N.; Gürlter, a.a.O., Rn. 17.).
  • OLG Bamberg, 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18

    Voraussetzungen für Abkürzung nach BKAtV - verwirkte Fahrverbotsdauer

    und damit für eine unterschiedslose Beibehaltung des Fahrverbots oder seiner Regeldauer im Rahmen der Rechtsfolgenbemessung im engeren Sinne geschlossen würde (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.10.2013 - 5 Ss 337/13 = VM 2014, Nr. 9 = BA 51 [2014], 24 = VRS 125 [2013], 166 = NZV 2014, 535; zur Gültigkeit des Doppelverwertungsverbots in Bußgeldsachen vgl. zuletzt neben OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2018 - 3 Ss OWi 270/18 und 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 schon Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 [jeweils bei juris]).
  • OLG Bamberg, 19.03.2018 - 3 Ss OWi 270/18

    Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen

    Dies würde aber einen Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren anzuwendenden Rechtsgedanken des in § 46 III StGB geregelten Doppelverwertungsverbots (vgl. hierzu nur OLG Bamberg, Beschl. vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 u. 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 [jew. bei juris]) darstellen.
  • BayObLG, 09.10.2019 - 201 ObOWi 963/19

    Zweckentfremdung von Wohnraum - Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen

    Dies stellt aber einen Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren anzuwendenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB dar (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.12.2013 - 3 Ss OWi 1470/13 und 01.02.2017 - 3 Ss OWi 80/17 jeweils bei juris; KK/Mitsch OWiG 5. Aufl. § 17 Rn. 36).
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