Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Abstandsunterschreitung, Vorsatz, Bezugnahme Videosequenez

  • IWW

    StPO § 267 I 3; StVO § 4 I 1

  • BAYERN | RECHT

    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß -unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz

  • verkehrslexikon.de

    Vorsätzlicher Abstandsverstoß und Bezugnahme auf Daten-DC im Urteil

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Abstandsunterschreitung auf Strecke von 350 m spricht nicht zwingend für Vorsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 I 3; StVO § 4 I 1
    Urteilsanforderungen an bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß - unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz; Abstandsverstoß; Abstandsmessung; Toleranzabzug; Eventualvorsatz; Videoaufzeichnungsstrecke; Fahreridentifizierung; Verkehrsfehlergrenze; Bezugnahme; Datenträger; Videosequenz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Vorsatz und Bezugnahme auf Videoaufnahme

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsatz beim Abstandsverstoß?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsatz beim Abstandsverstoß?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    OWi-Urteil: Auf das Video des Abstandsverstoßes kann man nicht Bezug nehmen!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsatzverurteilung nach Abstandsverstoß: eher schwierig!




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 07.03.2018 - 3 Ss OWi 284/18  

    Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung - standardisiertes Messverfahren

    Eine darüber hinausgehende ausdrückliche Erörterung weiterer tatsächlicher Voraussetzungen dieses vom Rechtsbeschwerdegericht anzulegenden Prüfungsmaßstabes im Urteil wäre daher überflüssig (vgl. neben BGH a.a.O. u.a. KG, Beschluss vom 12.11.2015 - 122 Ss 111/15 = NStZ-RR 2016, 27 = VRS 129 [2015], 155 = NZV 2016, 293 und v. 02.99.2015 - 3 Ws [B] 447/15 - 122 Ss 125/15 sowie zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 19.07.2017 - 3 Ss OWi 836/17 [bei juris] m. Anm. Krenber-ger, jurisPR-VerkR 25/2017 Anm. 6), sofern nicht ausnahmsweise aufgrund der Art des Verkehrsverstoßes weitere Feststellungen, beim Abstandsverstoß mit Blick auf seine Vorwerfbarkeit und bei Vorliegen eines substantiierten Einwands etwa zur sog. .Be-obachtungsstrecke' und etwaigen außergewöhnlichen Fahrmanövern und hierdurch dem Betroffenen nicht vorwerfbare Abstandsunterschreitungen (z.B. unerwarteter Spurwechsel mit Einscheren eines überholenden Fahrzeugs oder plötzliches Abbremsen des Vorausfahrenden), geboten sind (Burhoff [Hrsg.]/G/eg a.a.O. Rn. 156, 158 ff. m.w.N.).

    bb) Diesen Mindestanforderungen wird das angegriffene Urteil gerecht, weshalb es sowohl bei der Errechnung der Geschwindigkeit des Betroffenen als auch bei der hie-raus abgeleiteten Bestimmung des Abstandes sogar keiner Mitteilung der Toleranzwer-te mehr bedurft hätte, da ohne Weiteres davon ausgegangen werden kann, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; vgl. [für ViBrAM-BAMAS] OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 382 = DAR 2007, 657 = VRR 2007, 475 [Krumm]; [für Brückenabstandsmessverfahren VAMA] OLG Bamberg ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = VRR 2013, 111 [Deutscher]; vgl. auch OLG Brandenburg VRS 108, 121 = DAR 2005, 162 und NStZ 2005, 413 [jew. für Geschwindigkeitsermittlungen mittels VIDISTA-R]; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256; vgl. ferner schon BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 19.7.2017 - 3 Ss OWi 836/17; OLG Bamberg NJW 2015, 1320 = NZV 2015, 309 = DAR 2015, 396 und OLG Bamberg, Beschluss vom 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16 = DAR 2017, 91; Burhoff[Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 152, 154 ff. m.w.N.; Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 4 StVO Rn 26; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 4 StVO Rn 7; Gutt/Krenberger ZfS 2015, 664, 666).

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