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   OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05   

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https://dejure.org/2006,7664
OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05 (https://dejure.org/2006,7664)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05 (https://dejure.org/2006,7664)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 3 Ss OWi 852/05 (https://dejure.org/2006,7664)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Judicialis

    StPO § 267; ; BKatV § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267; BKatV § 4
    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Augenblicksversagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot - Bescheinigung des Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahne des drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage infolge eines Fahrverbotes; Kündigung des Arbeitsverhältnises bei Anordnung des Fahrverbotes; Aufhebung eines amtsgerichtlichen Urteils im Rechtsfolgenausspruch; Einengung des ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Absehen vom Fahrverbot - Bescheinigung des Arbeitgebers

Verfahrensgang

  • AG Essen - 47 OWi 683/05
  • OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06

    Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung

    Die Annahme eines drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage infolge eines Fahrverbotes ist erst gerechtfertigt, wenn die ernsthafte Gefahr des Eintritts dieser Folge auch für den Fall besteht, dass der Betroffene alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen des Fahrverbotes gering zu halten (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1541; Senatsbeschluss vom 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05 -).
  • OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06

    Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände

    Die Annahme eines drohenden Verlustes der wirtschaftlichen Existenzgrundlage infolge eines Fahrverbotes ist erst gerechtfertigt, wenn die ernsthafte Gefahr des Eintritts dieser Folge auch für den Fall besteht, dass der Betroffene alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um Auswirkungen des Fahrverbotes gering zu halten (vgl. BVerfG NJW 1995, 1541; Senatsbeschluss vom 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05 -).
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