Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    OWiG § 80 Abs. 2, StPO § 344 Abs. 2
    Videomessverfahren, Verfahrensrüge, Videomessung, Beweisverwertungsverbot

  • IWW
  • openjur.de

    Videomessverfahren, Verfahrensrüge

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    OWiG § 80 Abs. 2, StPO § 344 Abs. 2
    Videomessverfahren, Verfahrensrüge

  • verkehrslexikon.de

    Die Rechtswidrigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0 ist in der Rechtsbeschwerde mit einer Verfahrensrüge geltend zu machen.

  • Judicialis

    Videomessverfahren; Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80 Abs. 2; StPO § 344 Abs. 2
    Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Darlegung der Fehlerhaftigkeit der Videoabstandsmessung nach dem Verfahren VKS 3.0

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Minden - 15 OWi 249/09
  • OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Brandenburg, 16.04.2013 - (2 B) 53 Ss OWi 58/13  

    Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

    Beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Gericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, bedarf es dazu allerdings der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 2 Ss 65/09; Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ss (OWi) 131 B/10; BGH StV 2007, 68; OLG Rostock, Beschluss vom 16. November 2009, Az.: 2 SsOWi 257/09 I 188/09, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRS 118, 268; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 2 (9) Ss 18/10, zitiert nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: 3 SsOWi 206/10, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. November 2009, Az.: 3 SsOWi 856/09; Beschluss vom 22. Dezember 2009, Az.: 1 SsOWi 960/09, beide zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10  

    Bußgeldverfahren wegen Unterschreitung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn:

    Abgesehen davon, dass das behauptete Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot nicht mit einer den Anforderungen der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend gemacht wurde (siehe dazu OLG Hamm v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 - juris), wäre ein solches auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08) zu verneinen, denn:.
  • OLG Saarbrücken, 13.09.2016 - Ss RS 21/16  

    Privat ausgewertet: Erster Freispruch rechtskräftig, Zulassungsantrag verworfen

    Hierbei handelt es sich ebenso wie bei der Frage, ob aus einem etwaigen Verstoß ein Beweisverwertungsverbot folgt, um eine verfahrensrechtliche Frage, zumal die Erörterung, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, von der Frage des Vorliegens eines Beweiserhebungsverbots nicht getrennt werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09, juris Rn. 6; Beschl. v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.01.2011 - 5 Ss 732/10, Bl. 164 ff. d. A.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.10.2014 - 3 (4) SsRs 259/14 - AK 78/14, Bl. 168 d. A.; OLG Bamberg, Beschl. v. 04.08.2015 - 3 Ss OWi 874/15, juris).
  • OLG Hamm, 18.01.2010 - 3 RBs 5/10  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße

    Soweit der Betroffene mit seinem Antrag geltend macht, die Erstellung der ihn abbildenden Frontalphotos sei ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorgenommen worden und die Erstellung sowie die Verwertung der Aufnahmen verletze ihn in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, betrifft dies eine verfahrensrechtliche Frage (vgl. Senatsbeschlüsse v. 28.12.2009 - (3) 6 Ss OWi 996/09 (335); 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09; 05.10.2009 - 3 Ss OWi 764/09; OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09; Beschl. v. 28.10.2009 - 1 Ss OWi 699/09).

    Wird - wie hier - ein Beweisverwertungsverbot wegen einer angeblich rechtswidrigen Beweiserhebung geltend gemacht, gehören zu dem notwendigen Rügevorbringen auch konkrete Angaben zu dem Zeitpunkt des Widerspruchs gegen die Verwertung der getroffenen Beweisergebnisse in der Hauptverhandlung, da der Widerspruch gegen die Beweisverwertung nur bis zu dem durch § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt möglich ist (vgl. Senatsbeschluss wie vor u.a. zu § 81 a StPO sowie Senatsbeschluss v. 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09).

  • OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10  

    Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung

    4 Unabhängig von der Frage, ob das vom Betroffenen behauptete Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die erstellten Videoaufzeichnungen überhaupt mit einer den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG genügenden und damit zulässigen Verfahrensrüge geltend gemacht wurde (vgl. nur OLG Rostock, Beschluss vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 257/09 = VRR 2010, 35; OLG Hamm, Beschluss vom 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09 = VRR 2010, 43 und OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2010 - 1 SsBs 23/10), liegen auch die Voraussetzungen des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG für eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Beschluss des Einzelrichters des OLG Düsseldorf vom 09.02.2010 - IV-3 RBs 8/10 (= VRR 2010, 154 f. = DAR 2010, 213 ff. = DuD 2010, 338 ff. = NJW 2010, 1216 ff.) - wie vom Betroffenen beantragt - nicht vor.
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