Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/2008, 3 Ss OWi 896/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmtheitsanforderungen an einen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergangenen Bußgeldbescheid

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldbescheid - Voraussetzungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Anforderungen Bußgeldbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmtheitsanforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid; Abgrenzung der zwingend erforderlichen inhaltlichen Ausgestaltung einer strafprozessualen Anklageschrift und eines Strafbefehls von derjenigen eines Bußgeldbescheids; Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses im Sinne des § 66 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bußgeldbescheid: Ausreichende Tatbezeichnung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Gesetzliche Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Bußgeldbescheid: Ausreichende Tatbezeichnung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 155



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bamberg, 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15

    Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an

    Der Umfang der im Bußgeldbescheid gebotenen Tatschilderung wird maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt (u.a. Anschluss an BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11).

    Erfüllt ein Bußgeldbescheid diese Aufgabe nicht, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 2 Ss 616/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines

    Andere Mängel in der Bezeichnung der Tat, die die Abgrenzung von anderen Taten nicht in Frage stellen, sondern nur die Vorbereitung der Verteidigung des Betroffenen erschweren, beeinträchtigen die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheids nicht (grundlegend BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1970, 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336 ff., bei juris insbesondere Rn. 4 und 6; seither wohl ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 12. August 2008, 3 Ss OWi 896/08, DAR 2009, 155).
  • OLG Bamberg, 23.05.2014 - 3 Ss OWi 596/14

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung

    Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheides verstehen kann, wegen welches nach der Lebensauffassung einheitlichen geschichtlichen Vorgangs er zur Verantwortung gezogen werden soll und dass insoweit eine Verwechslung mit einem möglichen gleichartigen anderen Fehlverhalten desselben Betroffenen ausgeschlossen ist (OLG Bamberg DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11 = VRR 2009, 68 [Gieg]); hiervon ist vorliegend ohne weiteres auszugehen.
  • AG Bad Kreuznach, 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15

    PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei defektem Netzteil

    Bereits eine derartige Beschreibung grenzt die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung ausreichend ab (so auch OLG Bamberg DAR 2009, 155; Seitz in Göhler, 16. Auflage 2012, Rn. 41 zu § 66 OWiG).
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