Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Bestimmtheitsanforderungen an einen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergangenen Bußgeldbescheid

• IWW
• IWW

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bußgeldbescheid - Voraussetzungen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Anforderungen Bußgeldbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Gesetzliche Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Bußgeldbescheid: Ausreichende Tatbezeichnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestimmtheitsanforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid; Abgrenzung der zwingend erforderlichen inhaltlichen Ausgestaltung einer strafprozessualen Anklageschrift und eines Strafbefehls von derjenigen eines Bußgeldbescheids; Anforderungen an das ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Bußgeldbescheid: Ausreichende Tatbezeichnung

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 155

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Bamberg, 18.11.2015 - 3 Ss OWi 1218/15

  Hinreichende Tatbezeichnung im Bußgeldbescheid bei unerlaubter Alkoholabgabe an …

  Der Umfang der im Bußgeldbescheid gebotenen Tatschilderung wird maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt (u.a. Anschluss an BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11).

  Erfüllt ein Bußgeldbescheid diese Aufgabe nicht, fehlt es an einer Prozessvoraussetzung (BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/08 = DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 26.02.2014 - 2 Ss 616/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Lenkzeitenüberschreitungen im Rahmen eines …

  Andere Mängel in der Bezeichnung der Tat, die die Abgrenzung von anderen Taten nicht in Frage stellen, sondern nur die Vorbereitung der Verteidigung des Betroffenen erschweren, beeinträchtigen die Rechtswirksamkeit des Bußgeldbescheids nicht (grundlegend BGH…, Beschluss vom 8. Oktober 1970, 4 StR 190/70, BGHSt 23, 336 ff., bei juris insbesondere Rn. 4 und 6; seither wohl ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 12. August 2008, 3 Ss OWi 896/08, DAR 2009, 155).
• OLG Bamberg, 23.05.2014 - 3 Ss OWi 596/14

  Bußgeldverfahren: Anforderungen an einen Antrag des Betroffenen auf Entbindung …

  Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheides verstehen kann, wegen welches nach der Lebensauffassung einheitlichen geschichtlichen Vorgangs er zur Verantwortung gezogen werden soll und dass insoweit eine Verwechslung mit einem möglichen gleichartigen anderen Fehlverhalten desselben Betroffenen ausgeschlossen ist (OLG Bamberg DAR 2009, 155 = OLGSt OWiG § 66 Nr. 11 = VRR 2009, 68 [Gieg]); hiervon ist vorliegend ohne weiteres auszugehen.
• OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 2 OLG 53 Ss OWi 141/21

  Bußgeldbescheid, Anforderungen, Tatschilderung

  Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst; auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können (BGHSt 23, 336/338 ff.; OLG Bamberg, Beschluss vom 12.08.2008 - 3 Ss OWi 896/2008 -, juris).
• AG Bad Kreuznach, 03.01.2017 - 47 OWi 1022 Js 12238/15

  PoliScan Speed: 10 % Toleranzabzug bei defektem Netzteil

  Bereits eine derartige Beschreibung grenzt die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung ausreichend ab (so auch OLG Bamberg DAR 2009, 155;… Seitz in Göhler, 16. Auflage 2012, Rn. 41 zu § 66 OWiG).