Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.03.2006 - 3 Ss OWi 171/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Entbindung vom Erscheinen; Begründung; Gründe; Augenblicksversagen; Begründung der Verfahrensrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 73; OWiG § 74; StPO § 344
    Entbindung vom Erscheinen; Begründung; Gründe; Augenblicksversagen; Begründung der Verfahrensrüge

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Kriterien für die Annahme der Erforderlichkeit der Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache; Erforderlicher Umfang der Begründung einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung einer zu Unrecht unterlassenen Entbindung des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung durch das Erstgericht; Zulässige Rüge im Rahmen des Rechtsbehelfs gegen eine Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid unter Verletzung der §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 30.03.2006, Az.: 3 Ss OWi 171/06 (Ablehnung des Antrages auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung)" von RA Michael Stephan, original erschienen in: VRR 2006, 396 - 397.

Verfahrensgang

  • AG Bielefeld - 35 OWi 33/05
  • OLG Hamm, 30.03.2006 - 3 Ss OWi 171/06



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 484/09

    Regelfahrverbot; persönliches Erscheinen

    Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung (u.a.) der Vortrag, dass dem Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war, denn zur Anbringung eines Entpflichtungsantrages bedarf der Verteidiger einer über die Verteidigervollmacht hinausgehenden Vertretungsvollmacht (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 30.03.2006 - 3 SsOWi 171/06 - juris m.w.N.).
  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ss OWi 348/09

    Hauptverhandlung; Anwesenheit; Betroffener, Entbindungsantrag; Vertretervollmacht

    Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, dass der Betroffene zu Unrecht von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung (u.a.) der Vortrag, dass dem Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war, denn zur Anbringung eines Entpflichtungsantrages bedarf der Verteidiger einer über die Verteidigervollmacht hinausgehenden Vertretungsvollmacht (vgl. OLG Hamm Beschl.v. 30.03.2006 - 3 SsOWi 171/06 - juris m.w.N.).
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