Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.09.2009 - 3 Ss OWi 527/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Begründungsanforderungen einer Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Judicialis

    Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80; OWiG § 74
    Darlegungsumfang bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungsumfang bei einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Minden - 15 OWi 708/08
  • OLG Hamm, 24.09.2009 - 3 Ss OWi 527/09



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09

    Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls;

    Aus den Ausführungen, dass "Gesichtspunkte, die eine Erhöhung rechtfertigen könnten, nicht ersichtlich" seien, entnimmt der Senat noch mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Betroffene im Falle einer entsprechenden Anhörung gerade dieses auch vorgetragen hätte (vgl. zu dieser Voraussetzung OLG Hamm Beschl. v. 24.09.2009 - 3 SsOWi 527/09 - juris).
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