Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.09.2007 - 3 Ss OWi 620/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14707
OLG Hamm, 24.09.2007 - 3 Ss OWi 620/07 (https://dejure.org/2007,14707)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.2007 - 3 Ss OWi 620/07 (https://dejure.org/2007,14707)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 2007 - 3 Ss OWi 620/07 (https://dejure.org/2007,14707)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einem Rotlichtverstoß ohne gezielte Überwachung.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rotlichtverstoß - notwendige Feststellungen im Urteil

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Hamm vom 24.09.2007, Az.: 3 Ss OWi 620/07 und vom 08.11.2007, Az.: 3 Ss OWi 406/07 (Qualifizierter Rotlichtverstoß, zufällige Beobachtung)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: VRR 2008, 112 - 113.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss OWi 55/09

    Feststellung eines Rotlichtverstoßes bei gezielter Ampelüberwachung durch

    Der seinerzeitige 5. Senat für Bußgeldsachen verneinte dies generell (NZV 2001, 177), während der erkennende Senat dies grundsätzlich bejaht (NZV 2002, 577 und Beschl. v. 24.09.2007 - 3 SsOWi 620/07).

    Deswegen muss das tatrichterliche Urteil Feststellungen dazu enthalten, nach welcher Methode die Zeit geschätzt wurde und Angaben zum Ablauf des Rotlichtverstoßes, zur Entfernung des Fahrzeugs zur Lichtzeichenanlage und zu einer ggf. vorhandenen Haltelinie treffen (OLG Hamm Beschl. v. 24.09.2007 - 3 SsOWi 620/07 - juris; OLG Hamm NZV 2002, 577; OLG Düsseldorf VRS 93, 462, 463 f.; OLG Hamburg NZV 2005, 209, 210; OLG Köln VRS 106, 214, 215; vgl. auch OLG Jena Beschl. v. 29.10.2003 - 1 Ss 138/03 - juris).

  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 2 Ss OWi 423/07

    Rotlichtverstoß; qualifizierter; Feststellungen; Anforderungen

    "Der von dem Amtsgericht angenommene qualifizierte Rotlichtverstoß erfordert die Feststellung, dass der Fahrzeugführer das Rotlicht nach einer Rotlichtphase von mehr als einer Sekunde missachtet hat, wobei nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie und, wenn diese nicht vorhanden ist, das Einfahren in den von der Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungsbereich ausschlaggebend ist (zu vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 23.10.2003, - 2 SsOWi 649/03; Beschluss vom 24.09.2007 - 3 SsOWi 620/07 - m.w.N.).
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