Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA   

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https://dejure.org/2015,26140
OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA (https://dejure.org/2015,26140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.09.2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA (https://dejure.org/2015,26140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. September 2015 - 5 - 3 StE 6/10, 5 - 3 StE 6/10 - 3 BJs 11/06-4, 5 - 3 StE 6/10 - 3 StE 6/10-4 GBA (https://dejure.org/2015,26140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo: Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda als eine terroristische Vereinigung im Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Tätigkeit in der terroristischen Vereinigung FDLR (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda = Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Funktionäre der "FDLR" verurteilt

  • faz.net (Pressebericht, 28.09.2015)

    Ruanda-Prozess in Stuttgart: Lange Haftstrafen für Rädelsführer im kongolesischen Bürgerkrieg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Funktionäre der "FDLR" verurteilt

  • taz.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    FDLR-Prozess in Stuttgart: Haft für den Präsidenten

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    Ruanda-Prozess: Zu weit weg für die Wahrheit

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    Wo die deutsche Justiz an ihre Grenzen stößt

  • taz.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    FDLR-Urteil: Ein Urteil voller Widersprüche


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine erneute Hauptverhandlung im sogenannten Ruanda-Verfahren wegen Tod des Angeklagten

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Afrikanischer Horror in deutschem Gerichtssaal

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.05.2011)

    Kriegsverbrechen: Der Milizenchef aus Mannheim

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.05.2011)

    Verteidigung will das Völkerstrafgesetzbuch von 2002 für verfassungswidrig erklären lassen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Prozess wegen afrikanischer Kriegsverbrechen: Ein Fall für das Weltrechtsprinzip

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.05.2011)

    Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni: Familie in Baden-Württemberg und Terror im Kongo

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.05.2011)

    Mit dem Kriegsverbrecherprozess gegen zwei ruandische FDLR-Milizenführer betritt Deutschland juristisches Neuland

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.05.2011)

    Kongo-Kriegsverbrecherprozess in Stuttgart: Die taz ist schuld

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2012)

    Kriegsverbrecher-Prozess in Stuttgart: Vor der Richterbank ist Wahrheit relativ

  • taz.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.08.2012)

    Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Vergewaltigt, versklavt, getötet

  • stern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Kriegesverbrecher-Prozess in Stuttgart: Der nette Mann aus Mannheim und der böse Krieg in Afrika

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.10.2013)

    Kinderrekrutierung wird nicht weiter verfolgt

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.10.2014)

    FDLR-Prozesse in Deutschland: Terrorprozess und Prozessterror

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.01.2015)

    272. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: "Nur der Präsident ist befugt"

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2015)

    FDLR-Prozess in Stuttgart: Die Opfer bleiben anonym

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.02.2014)

    Oberstaatsanwalt will Kriegsverbrechen in Ruanda aufklären

  • swr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.09.2015)

    Urteil schon bekannt? Verteidigung gibt "Ruanda-Prozess" am OLG Stuttgart verloren

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    Missglückte Generalprobe für das deutsche Völkerstrafrecht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kriegsverbrecherprozess: Lange Haftstrafen für FDLR-Milizenführer

  • juwiss.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ein kleiner Anfang ist gemacht: Kriegsverbrechen vor deutschen Gerichten

  • confront.news PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Die emotionale Wucht der Vorwürfe


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • dradio.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    "Der Internationale Strafgerichtshof wird vielfach überschätzt"

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ignace Murwanashyaka

Sonstiges (6)

  • olg-stuttgart.de (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung im Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Funktionäre der FDLR

  • lto.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Erster Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch - Machtwort statt Urteilsspruch

  • taz.de (Sitzungsbericht, 22.09.2014)

    253.-254. Tag FDLR-Kriegsverbrecherprozess: Prozess fast geplatzt

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.02.2018)

    Ex-FDLR-Führer muss ausreisen

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.04.2019)

    Nach neun Jahren Haft in Deutschland: Präsident der FDLR-Rebellen ist tot


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Global Player beim OLG Stuttgart - Ein Expeditionsbericht einer Strafverteidigerin aus dem völkerstrafrechtlichen Urwald

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 01.06.2011 - 5 - 3 StE 6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,31691
OLG Stuttgart, 01.06.2011 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,31691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.06.2011 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,31691)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 5 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,31691)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Strafverfahren: Zeugenpflicht für im Ausland lebenden nicht deutschen Staatsbürger; Zwangsmittelandrohung bei der Ladung zur Hauptverhandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren: Zeugenpflicht für im Ausland lebenden nicht deutschen Staatsbürger; Zwangsmittelandrohung bei der Ladung zur Hauptverhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 2 Ws 58/13

    Ordnungsgeld gegen ausländische Zeugen

    Diese Pflicht trifft zumindest jeden, der mit Wohnsitz in Deutschland als Zeuge geladen wird, und zwar unabhängig davon, ob er deutscher oder ausländischer Staatsangehöriger ist (h.M. vgl. nur Anm. Staudinger StraFo 2012, 12 zu OLG Stuttgart v. 01.06.2011 - 5-3 StE 6/10 m.w.N.; Ausnahme §§ 18-20 GVG).
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   OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 3 StE 6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,26542
OLG Stuttgart, 01.03.2011 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,26542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01.03.2011 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,26542)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 01. März 2011 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2011,26542)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche Führungsfunktionäre der "Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) eröffnet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ruandische Kriegsverbrechen und die deutsche Gerichtsbarkeit

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   OLG Stuttgart - 6 - 3 StE 6/10   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,125489
OLG Stuttgart - 6 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/9999,125489)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Keine erneute Hauptverhandlung im sogenannten Ruanda-Verfahren wegen Tod des Angeklagten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.04.2019)

    Nach neun Jahren Haft in Deutschland: Präsident der FDLR-Rebellen ist tot

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zum Verfahren)

    Ignace Murwanashyaka

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   OLG Stuttgart, 29.06.2012 - 3 StE 6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,87951
OLG Stuttgart, 29.06.2012 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2012,87951)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.06.2012 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2012,87951)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juni 2012 - 3 StE 6/10 (https://dejure.org/2012,87951)
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   KG, 09.03.2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4   

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https://dejure.org/2011,39911
KG, 09.03.2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4 (https://dejure.org/2011,39911)
KG, Entscheidung vom 09.03.2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4 (https://dejure.org/2011,39911)
KG, Entscheidung vom 09. März 2011 - 1-6/10, 3 StE 6/10 - 4 (https://dejure.org/2011,39911)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung, 09.03.2011)

    Filiz G. zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

  • faz.net (Pressebericht, 09.03.2011)

    Sauerland-Gruppe: Frau von Gelowicz muss Strafe nicht antreten

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 09.03.2011)

    Haftstrafe für Frau des "Sauerland"-Anführers

  • swr.de (Pressebericht, 09.03.2011)

    Filiz Gelowicz ist vorerst frei - und legt Revision ein

Sonstiges (3)

  • swr.de (Sitzungsbericht, 01.03.2011)

    "Lieber Clown sein. Jihad ist keine Lösung!”

  • swr.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2012)

    Filiz Gelowicz kommt auf Bewährung frei

  • Telepolis (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.03.2012)

    Verwirrnisse im Entführungsfall Raupach

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 2228/10

    Ausländerrecht: Versagungsgrund einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund Kontakten zu

    hierzu auch Kammergericht Berlin, Urteil vom 09.03.2011, 1-6/10; Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.03.2010, 5-2 StE 1/09-5-2/09; Bayrischer VGH, Urteil vom 22.02.2010, 19 B 09.929; jeweils zitiert nach Juris.
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