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   BGH, 28.04.2015 - 3 StR 101/15   

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https://dejure.org/2015,11533
BGH, 28.04.2015 - 3 StR 101/15 (https://dejure.org/2015,11533)
BGH, Entscheidung vom 28.04.2015 - 3 StR 101/15 (https://dejure.org/2015,11533)
BGH, Entscheidung vom 28. April 2015 - 3 StR 101/15 (https://dejure.org/2015,11533)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 358 Abs. 2 StPO
    Verbot der Schlechterstellung (Unzulässigkeit einer erstmaligen Verfallsanordnung nach Zurückverweisung infolge ausschließlich vom Angeklagten eingelegter Revision)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 73d StGB, § 473 Abs. 4 StPO

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht.jetzt (Kurzinformation)

    Das Verschlechterungsverbot erfasst auch die Anordnung des erweiterten Verfalls

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 196
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Kaiserslautern, 20.09.2017 - 7 KLs 6052 Js 8343/16

    Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des

    Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung vor dem 01.07.2017, die keine Entscheidung über eine Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB a.F. enthält und gegen die nur der Angeklagte in Revision gegangen ist, steht bei einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht § 358 Abs. 2 S. 1 StPO einer Anordnung der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB n F. entgegen (Fortentwicklung von BGH, Beschlüsse vom 28.04.2015- 3 StR 101/15-, und vom 15.05.1990 - 1 StR 182/90 -).

    Die Anordnung eines erweiterten Verfalls in einem zweiten Rechtsgang nach erfolgreicher Revision eines Angeklagten, gegen den im ersten Rechtsgang kein erweiterter Verfall angeordnet worden sei, verstoße gegen das Verschlechterungsverbot (vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2015 - 3 StR 101/15, Rn. 2 f., zitiert nach juris).

  • OLG Hamburg, 19.04.2018 - 2 Rev 6/18

    Revision in Strafsachen: Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der

    Zu "Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat" gehören auch vermögensabschöpfende Anordnungen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2015, Az.: 3 StR 101/15; Meyer-Goßner, § 331 Rn. 21) jedenfalls im Rahmen der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Vorschriften.
  • BGH, 21.08.2018 - 3 StR 145/18

    Entscheidung über die Gesamtstrafenbildung nach Teileinstellung und Beschränkung

    Das Verbot der Schlechterstellung erfasst aber auch die Entscheidung über Verfallsanordnungen (BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - 3 StR 101/15) und Entscheidungen nach § 111i StPO a.F. (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Oktober 2007 - 3 Ws 560/07 -, juris Rn. 17).

    Vielmehr hat die Einziehungsanordnung endgültig und ersatzlos zu entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - 3 StR 101/15).'.

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Stichtagsregelung; Verschlechterungsverbot im

    Entscheidungen hierüber nehmen daher grundsätzlich an dem Verschlechterungsverbot teil (vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2013 - 5 StR 258/13, NStZ 2014, 32, 33; Beschluss vom 28.04.2015 - 3 StR 101/15, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschluss vom 08.10.2007 - 3 Ws 560/07, juris Rn. 17; Quentin in MünchKomm-StPO, 1. Aufl., § 331, Rn. 56; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 21).
  • OLG Zweibrücken, 03.07.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17

    Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten

    Der auf das alleinige Rechtsmittel des Angeklagten im Berufungsrechtszug erstmalig erfolgten Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) i.S.v. §§ 73 ff StGB a.F. steht das Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO) entgegen (vgl. BGH Beschluss vom 17.09.2013 - 5 StR 25/13, NStZ 2014, 32, 33; Beschluss vom 28.04.2015 - 3 StR 101/15, juris Rn. 2; OLG Hamm, Beschlüsse vom 08.10.2007, 3 Ws 560/07 juris Rn. 17, und vom 28.02.2012 - III-3 RVs 7/12, NStZ-RR 2012, 272, 273; Quentin in MK-StGB, 1. Aufl. § 331, Rn. 56).
  • KG, 04.05.2018 - 4 Ss 51/18
    Zu "Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat" gehören - jedenfalls im Rahmen der Anwendung der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Vorschriften - auch vermögensabschöpfende Anordnungen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2015 - 3 StR 101/15 - [juris] m.w.Nachw.; Meyer-Goßner a.a.O., § 331 Rn.21).
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