Rechtsprechung
   BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84   

Prügel durch Jugendstaatsanwalt

§ 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes der Rechtsbeugung unter dem Aspekt des Handelns aus pädagogischen Gesichtspunkten - Grundlagen für eine Wertung des Rechtsbeugungsvorsatzes anhand objektiver Umstände - Delikt der Rechtsbeugung unter dem Aspekt der Einstellung von Verfahren im Jugendstrafrecht durch einen Staatsanwalt - Voraussetzungen für einen Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden der Strafkammer - Grundlage einer Sperrwirkung nach § 336 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JGG § 45 Abs. 2; StGB §§ 336, 340

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 357
  • NJW 1984, 2711
  • MDR 1984, 767
  • NStZ 1986, 27



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Wird zitiert von ... (31)  

  • LG Freiburg, 25.02.2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12  

    Akten liegen gelassen: Staatsanwalt erhält Bewährungsstrafe

    b) Voraussetzung des objektiven Tatbestands der Rechtsbeugung ist neben der Verletzung bindender Rechtsnormen ein Angriff des Täters gegen grundlegende Prinzipien des Rechts, gegen die Rechtsordnung als ganze oder gegen elementare Normen als Ausdruck rechtsstaatlicher Rechtspflege (st. Rspr. seit BGHSt 32, 357; 38, 381).
  • BGH, 22.01.2014 - 2 StR 479/13  

    Freispruch eines Richters am Amtsgericht vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben

    Allein der Wunsch oder die Vorstellung des Richters, "gerecht" zu handeln oder "das Richtige" zu tun, schließen eine Rechtsbeugung daher nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 361; Fischer, StGB, 61. Aufl. § 339 Rn. 11d, 17; Matt/Renzikowski/Sinner, StGB, 2013, § 339 Rn. 30; SK/Stein/Rudolphi, StGB, 2011, § 339 Rn. 19a).
  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09  

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Um nicht in jedem Rechtsverstoß bereits eine "Beugung" des Rechts zu sehen, enthält das Tatbestandsmerkmal ein normatives Element; erfasst werden sollen davon nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; 38, 381, 383; 42, 343, 345; 47, 105, 109 ff.; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 Tz. 10) und dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGHSt 42, 343, 346, 351; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6).

    Für die Erfüllung des ungeschriebenen tatbestandlichen Regulativs der konkreten Gefahr einer sachfremden Entscheidung (vgl. BGHSt 32, 357, 364) kann es sprechen, wenn ein Richter eine Entscheidung zum Nachteil einer Partei unter bewusster Begehung eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers trifft.

  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 274/16  

    Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise

    Ob ein elementarer Rechtsverstoß vorliegt, ist auf der Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 StR 498/14, NStZ 2015, 651, 652; Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 364).
  • BGH, 11.04.2013 - 5 StR 261/12  

    Freispruch im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter aufgehoben, gegen

    Erfasst werden nur solche Rechtsverstöße, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381, vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343, und vom 29. Oktober 2010 - 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310).
  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01  

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Im Ansatz zutreffend geht das Landgericht - das die verhängte Ordnungshaft vor dem Hintergrund wiederholter massiver Störungen der Hauptverhandlung mit Recht für inhaltlich vertretbar hält (vgl. dazu Diemer in KK StPO 4. Aufl. § 178 GVG Rdn. 3 mit Beispielen aus der Rechtsprechung) - davon aus, daß Rechtsbeugung nicht nur in Form von Sachentscheidungen, sondern auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensrecht begangen werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 32, 357; 38, 381, 383; 42, 343; jeweils m.w.N.).

    Ebensowenig wie der Vorsatz der Rechtsbeugung durch die Vorstellung des Täters, er handele im Ergebnis gerecht, in Frage gestellt wird, wenn sich sein Handeln in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und an eigenen Maßstäben anstelle der vom Gesetzgeber statuierten ausrichtet (vgl. BGHSt 32, 357, 360), kann den Richter eine solche Vorstellung bei idealkonkurrierenden Delikten entlasten.

  • BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15  

    Verwahrungsbruch: Ausdruck einer elektronisch geführten Verfahrensakte und

    Vielmehr werden nur solche Rechtsverstöße erfasst, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entfernt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357; vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92, BGHSt 38, 381; vom 5. Dezember 1996 - 1 StR 376/96, BGHSt 42, 343; vom 29. Oktober 2010 - 4 StR 97/09, NStZ-RR 2010, 310; vom 11. April 2013 - 5 StR 261/12, NStZ 2013, 648 Rn. 39).
  • BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14  

    Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei

    Nicht (mehr) bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache im Sinne des § 339 StGB handelt der Richter erst dann, wenn ein innerer funktionaler Zusammenhang der den strafrechtlichen Vorwurf begründenden Verhaltensweise mit der Förderung der Sache fehlt und diese deshalb objektiv nicht mehr als ein auf seiner Leitungs- oder Entscheidungskompetenz beruhendes Handeln erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 364 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 23. April 2012 - 1 Ws 48/12, NStZ 2013, 533, 535; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 3 Ws 174/03, NJW 2004, 1469, 1470; S/S/Heine/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 339 Rn. 17; MüKo-StGB/Uebele, 2. Aufl., § 339 Rn. 73; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 339 Rn. 11).

    Insoweit enthält das Tatbestandsmerkmal "Beugung des Rechts' ein normatives Element, dem die Funktion eines wesentlichen Regulativs zukommt (grundlegend hierzu BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84, BGHSt 32, 357, 364, mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94  

    Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen

    Sowohl nach § 336 StGB (vgl. BGHSt 32, 357; 38, 381) als auch nach dem - insoweit weiter gefaßten - § 244 StGB-DDR (vgl. BGHSt 40, 169, 174 ff.) kann ein Staatsanwalt grundsätzlich Täter einer Rechtsbeugung sein.

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in früheren Entscheidungen unabhängig von der Problematik strafrechtlicher Bewertung der Rechtsprechung in einem totalitären System hervorgehoben, daß nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts darstellt (BGHSt 32, 357, 363 f.; 34, 146, 149; 38, 381, 383).

    d) Bei alledem billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Anlehnung an Radbruch (SJZ 1946, 105, 108) - die als notwendige Konsequenz aus der speziellen Regelung für eine eingeschränkte strafrechtliche Verantwortung von Richtern hergeleitete "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364) auch den Richtern und Staatsanwälten der DDR zu.

  • BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92  

    Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur

    Rechtsbeugung kann auch durch Beugung des Verfahrensrechts (BGH MDR 1952, 693, 695; BGH NStZ 1988, 218; BGH, Urteil vom 28. November 1978 - 1 StR 250/78) oder durch Vereinbarungen begangen werden, die sich gegenüber dem rechtlich unerfahrenen Beschuldigten als in die Irre führende Leitung einer Rechtssache darstellen (BGHSt 32, 357, 359).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, daß der Tatbestand nicht in unangemessener Weise ausgedehnt werden darf (BGHSt 32, 357, 363 f; 34, 146, 148 f; BGH NStZ 1988, 218, 219).

    Rechtsbeugung begeht deshalb nur der Amtsträger, der sich bewußt in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (vgl. BGHSt 32, 357, 360 f).

    Im vorliegenden Fall hätte es auf der Grundlage des objektiven Täterverhaltens zumindest am Vorsatz gefehlt (vgl. BGHSt 32, 357, 360).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03  

    Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch

  • BGH, 20.09.2000 - 2 StR 276/00  

    Tatbestand der Rechtsbeugung bei Verstößen gegen Verfahrensvorschriften (Konkrete

  • LG Frankfurt/Oder, 06.08.2014 - 23 KLs 13/14  

    Rechtsbeugung: Sperrwirkung des Tatbestandes im Verhältnis zu einer Nötigung

  • BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93  

    Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung

  • OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07  

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung

  • OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12  

    Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach

  • BGH, 13.12.1993 - 5 StR 76/93  

    Stellung der Rechtspflege im System der DDR; Rechtsbeugung durch DDR-Richter

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94  

    Amtsenthebung einer Notarin

  • BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93  

    Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer

  • BGH, 06.10.1994 - 4 StR 23/94  

    Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der ehemaligen DDR (Straftaten der

  • BGH, 29.07.1986 - 1 StR 330/86  

    Rechtsbeugung - Amtsträger

  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02  

    Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung

  • BGH, 30.11.1995 - 4 StR 777/94  

    Verurteilung wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen

  • BGH, 21.08.1997 - 5 StR 652/96  

    Rechtsbeugung von Staatsanwälten der DDR durch Nichtverfolgung von

  • BGH, 08.02.1995 - 5 StR 157/94  

    Politische Verdächtigung - Republikflucht - Freiheitsberaubung - Rechtsbeugung

  • BGH, 27.05.1987 - 3 StR 112/87  

    Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Einstellung eines Bußgeldverfahrens gegen die

  • OLG Stuttgart, 10.08.1998 - 4 Ws 159/98  

    Zur Frage einer Rechtsbeugung bei einer Verfahrenseinstellung nach OWiG § 47 Abs.

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 42/08  

    Beweiswürdigung bei Vergewaltigung (mangelnde Aussagekonstanz; Aussage gegen

  • OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07  

    Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in

  • BGH, 25.10.1994 - 4 StR 559/94  

    Gefährdung des Straßenverkehrs - Täterfahrzeug - Fremdes Eigentum

  • OLG Braunschweig, 22.11.1991 - Ws 13/91  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch

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