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   BGH, 31.05.1951 - 3 StR 106/51   

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https://dejure.org/1951,276
BGH, 31.05.1951 - 3 StR 106/51 (https://dejure.org/1951,276)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1951 - 3 StR 106/51 (https://dejure.org/1951,276)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1951 - 3 StR 106/51 (https://dejure.org/1951,276)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 259
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 29.06.2006 - 3 StR 284/05

    Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

    a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Protokoll auch noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112; BGHSt 1, 259 ff.; 2, 125 ff.; 10, 145 ff.).

    Dabei kommt der Berichtigung die volle Beweiskraft gemäß § 274 StPO zu (BGHSt 1, 259 ff.).

  • BGH, 12.01.2005 - 2 StR 138/04

    Letztes Wort; Beweiskraft des Protokolls (Erschütterung durch dienstliche

    Die Rechtsprechung erachtet eine Protokollberichtigung grundsätzlich für zulässig; sie hält diese lediglich dann für unbeachtlich, wenn damit einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge der Boden entzogen würde (vgl. u.a. BGHSt 1, 259, 261; 10, 342, 343; 12, 270, 271; 22, 278, 280; 34, 11, 12; BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11; BGH NStZ 1984, 52, 1995, 200, 201; StV 2002, 183; JZ 1952, 281).
  • BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14

    Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung;

    Der Berichtigungsbeschluss vom 8. Oktober 2014 ist unwirksam; er ist nur von der Vorsitzenden gefasst und unterzeichnet; er muss aber, um wirksam zu werden, von beiden Urkundspersonen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unterschrieben werden (unstr.; vgl. nur RGSt 57, 394, 396 f.; BGH, Urteil vom 31. Mai 1951 - 3 StR 106/51, BGHSt 1, 259 f.; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 271 Rn. 53; HK-StPO/Julius, 5. Aufl., § 271 Rn. 8; KK-StPO/Greger, 7. Aufl., § 271 Rn. 19; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 271 Rn. 23).
  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Sie sowie eine Berichtigung zu Ungunsten eines Beschwerdeführers dürfen vom Revisionsgericht jedoch nicht berücksichtigt werden, wenn dadurch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge die Grundlage entzogen würde (BGHSt 1, 259; 1, 125; 10, 145; 10, 342, 343).
  • BGH, 27.06.2006 - 3 StR 174/06

    Beweiskraft des Protokolls; Protokollberichtigung (Widersprüchlichkeit des

    Wird jedoch durch das unberichtigte Protokoll der gerügte Verfahrensverstoß nicht belegt, so führt dies auch dann, wenn ihm zu dem fraglichen Verfahrensvorgang aufgrund Widersprüchlichkeit die Beweiskraft fehlt, nicht dazu, dass der diesbezügliche Revisionsvortrag als richtig zu behandeln ist; vielmehr ist in diesem Fall schon nach bisheriger Rechtsprechung für das Revisionsgericht gemäß § 274 Satz 1 StPO der Inhalt des berichtigten Protokolls maßgebend (vgl. BGHSt 1, 259).
  • OLG Hamm, 16.12.2002 - 1 Ss OWi 970/02

    Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Begründung der

    Wirkt sich eine Protokollberichtigung zugunsten des Beschwerdeführers aus, so ist sie aber auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu beachten (BGHSt 1, 259; OLG Saarbrücken, VRS 17, 63; LR-Gollwitzer, StPO, 25. Aufl., § 271 Rdnr. 60; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 271 Rdnr. 26).
  • OLG Dresden, 15.06.2007 - 2 Ss 228/07
    Es ist in der Rechtsprechung zwar anerkannt, dass ein Protokoll auch dann noch nach seiner Unterzeichnung durch übereinstimmende Erklärungen der Urkundspersonen berichtigt werden kann und sogar muss, wenn sie dessen Unrichtigkeit erkennen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 2006, 112 [BGH 12.01.2006 - 1 StR 466/05] ; BGHSt 1, 259 ff.; BGHSt 2, 125 ff.; BGHSt 10, 145 ff. ).
  • BGH, 02.07.1957 - 5 StR 107/57
  • BGH, 18.08.1976 - 3 StR 236/76

    Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses über die zeitweilige

  • BGH, 09.08.1961 - 1 StR 290/61

    Verurteilung wegen Notzucht - Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der

  • BGH, 21.04.1953 - 2 StR 793/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.02.1953 - 4 StR 450/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.04.1952 - 4 StR 11/50

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.11.1954 - 4 StR 823/52

    Rechtsmittel

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