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   BGH, 03.05.2012 - 3 StR 109/12   

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https://dejure.org/2012,5145
BGH, 03.05.2012 - 3 StR 109/12 (https://dejure.org/2012,5145)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2012 - 3 StR 109/12 (https://dejure.org/2012,5145)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 3 StR 109/12 (https://dejure.org/2012,5145)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 316 StGB; § 264 StPO; § 206a StPO
    Strafklageverbrauch bei Tatidentität zwischen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Straßenverkehrsdelikt; Einstellung wegen eines nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 206a Abs 1 StPO, § 410 Abs 3 StPO, § 316 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG
    Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss

  • verkehrslexikon.de

    Zur Tatidentität zwischen Trunkenheitsfahrt und Drogenbesitz

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einstellung des Strafverfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO bei zwischenzeitlichem Eintritt des Strafklageverbrauchs als endgültiges Verfahrenshindernis

  • blutalkohol PDF, S. 316
  • rewis.io

    Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 206a Abs. 1; BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2
    Einstellung des Strafverfahrens nach § 206a Abs. 1 StPO bei zwischenzeitlichem Eintritt des Strafklageverbrauchs als endgültiges Verfahrenshindernis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Glück gehabt: Sufffahrt verhindert Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zwei Fliegen mit einer Klappe bzw. zwei auf einen Streich

  • ozsr.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Strafklageverbrauch beim Zusammentreen von Betäubungsmittel- und Verkehrsdelikt

Besprechungen u.ä.

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Rechtskraft des Urteils und der damit eintretende Strafklageverbrauch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 709
  • NZV 2013, 93
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 01.07.2021 - 1 Rv 13 Ss 421/21

    Strafklageverbrauch, Trunkenheitsfahrt, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte

    Es muss folglich neben einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang auch ein innerer Beziehungs- und Bedingungszusammenhang bestehen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 3 StR 109/11 -, NStZ 2012, 709; ähnlich auch OLG Köln, Beschluss vom 18. September 2012 - III-1 RVs 159/12 -, juris).

    Eine Einstellung nur nach § 206a StPO ohne Aufhebung des Urteils kommt lediglich dann in Betracht, wenn das Verfahrenshindernis erst nach Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten ist (so BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 3 StR 109/11 -, NStZ 2012, 709, 710).

  • KG, 23.05.2017 - 161 Ss 81/17

    Strafverfahren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld: Verfahrenshindernis

    Verfahrensrechtlich liegt daher keine Tatidentität vor (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2012 - 3 StR 109/12 -, juris Rn. 4, und vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03 -, juris Rn. 16).
  • BGH, 12.09.2018 - 5 StR 278/18

    Konkurrenzverhältnis zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von

    Das Mitführen ihrer Betäubungsmittel stand danach in einem inneren Beziehungszusammenhang mit dem Fahrvorgang (vgl. zu diesem Kriterium BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 41; vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47; vom 3. Mai 2012 - 3 StR 109/12, NStZ 2012, 709, 710).
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