Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2015 - 3 StR 113/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 242 StGB; § 246 StGB; § 251 StPO; § 337 StPO
    Subsidiarität der Unterschlagung bei einem durch dieselbe Tat verwirklichten Diebstahl (vorgetäuschter Raub; Alleingewahrsam); Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (Zulässigkeit der Rüge; Verlesung eines Attests; Erforderlichkeit der Vernehmung des Zeugen; Einverständnis; fehlender Gerichtsbeschluss; Kenntnis der Verfahrensbeteiligten von Grund und Umfang der Verlesung; Anordnung durch den Vorsitzenden; Beruhen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 246 Abs. 1 StGB, § 242 Abs. 1 StGB, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 256 Abs. 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlesen eines ärztlichen Attestes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vorgetäuschte Tankstellenüberfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 117



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17  

    Die unterbliebene Vermögensabschöpfung - und die eingeschränkte Revision

    Andererseits bezweckt die Regelung bei Entscheidungen durch ein Kollegialgericht die Sicherstellung der Entscheidungsfindung durch den gesamten Spruchkörper; sie gewährleistet zudem, dass den Schöffen im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz der Ausnahmecharakter der Verlesung verdeutlicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 113/15, NStZ 2016, 117, 118 bzgl. § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO; siehe auch LR/Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 251 Rn. 79 f. mwN).

    Angesichts dessen beruht ein Urteil jedenfalls dann nicht auf der fehlenden Begründung des anordnenden Beschlusses, wenn der Grund für die Verlesung ohnehin allen Verfahrensbeteiligten bekannt ist (BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 376/75 und Beschluss vom 7. Januar 1986 - 1 StR 571/85, NStZ 1986, 325; vgl. auch Beschluss vom 9. Juni 2015 - 3 StR 113/15, NStZ 2016, 117, 118; LR/Sander/Cirener aaO § 251 Rn. 97 mwN; Kreicker in Münchener Kommentar zur StPO, § 251 Rn. 92; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 2 StR 78/10, NStZ 2010, 649).

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