Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 248a StGB
  Strafantragserfordernis beim Diebstahl geringwertiger Sachen (keine konkludente Bejahung des öffentlichen Interesses durch Erstreckung der Anklage auf die geringwertige Sache)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 248a StGB, § 154 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch bzgl. des Diebstahls mit Waffen; Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch bzgl. des Diebstahls mit Waffen; Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

• rechtsportal.de

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch bzgl. des Diebstahls mit Waffen; Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung - und seine konkludente Bejahung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unterlassene Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.03.2016 - 3 StR 417/15

  Fehlender wirksamer Strafantrag als Prozessvoraussetzung bei der Körperverletzung …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 114/16

  Diese Erklärung ist insbesondere nicht (konkludent) damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anklage auf das Entwenden des Mobiltelefons erstreckt hat (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, juris Rn. 6).
• BGH, 30.07.2013 - 4 StR 247/13

  Wirksame Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (keine …

  Auszug aus BGH, 03.05.2016 - 3 StR 114/16

  Diese Erklärung ist insbesondere nicht (konkludent) damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anklage auf das Entwenden des Mobiltelefons erstreckt hat (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349;… vom 8. März 2016 - 3 StR 417/15, juris Rn. 6).

• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 177/21

  Computerbetrug (geringwertiges Tatobjekt); Fehlen eines Strafantrages; Fehlen des …

  Denn die Staatsanwaltschaft ist auch insoweit von einer gewerbsmäßigen Begehungsweise ausgegangen und hat damit wegen eines Offizialdelikts Anklage erhoben, mithin § 248a StGB nicht für einschlägig gehalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2017 - 2 StR 79/17, NStZ-RR 2017, 251, 252; vom 3. Mai 2016 - 3 StR 114/16).
• OVG Sachsen, 13.03.2023 - 6 A 284/20

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Ladendiebstahl; Bagatelldelikt; …

  Dabei kann hier dahinstehen, ob die "Bagatellgrenze" des § 248a StGB, wonach der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen in den Fällen der §§ 242 und 246 StGB nur auf Antrag verfolgt werden, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält, bei 50,00 EUR (…zum Disziplinarrecht: BVerwG, Urt. v. 21. November 2019 - 2 WD 31.18 -, juris Rn. 30;… Urt. v. 11. Juni 2002 - 1 D 31.01 - juris Rn. 21;… MüKo-StGB, 4. Aufl. 2021, § 248a Rn. 7;… Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 248a Rn. 8 ff.;… Wittig, in: v. Heintschel-Heinegg, BeckOK StGB, Stand 1. November 2022, § 248a StGB Rn. 5, jeweils m. w. N. z. Rspr.) oder bei 25, 00 EUR (BGH, Beschl. v. 3. Mai 2016 - 3 StR 114/16 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 9. Juli 2004 - 2 StR 176/04 -, juris Rn. 3) anzusetzen ist.