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   BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16   

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https://dejure.org/2016,23428
BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16 (https://dejure.org/2016,23428)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - 3 StR 124/16 (https://dejure.org/2016,23428)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16 (https://dejure.org/2016,23428)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 15 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 224 StGB; § 241 StGB
    Rechtsfehlerhafte Verneinung des "doppelten Gehilfenvorsatzes" (psychische Hilfeleistung; Rückschluss auf den Vorsatz aus äußeren Umständen; Widerspruch zu den Feststellungen); Bewertung einer Äußerung als Bedrohung (Auslegung; Begleitumstände der Tatsituation; ...

  • lexetius.com
  • IWW

    § 27 StGB, § ... 25 Abs. 2 StGB, § 241 StGB, § 12 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB, § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG, § 18 Abs. 2 JGG, §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 3 Satz 1 JGG, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 74 Abs. 2 Nr. 5 GVG, § 354 Abs. 3 StPO, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 25 Nr. 2 GVG, § 241 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ; Tatgerichtlicher Widerspruch zu den eigenen Feststellungen; Beurteilung des Vorliegens einer Bedrohung durch eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 27; StGB § 241
    Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Tatgerichtlicher Widerspruch zu den eigenen Feststellungen; Beurteilung des Vorliegens einer Bedrohung durch eine ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstechen oder Aufschlitzen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Türsteher als Gehilfe

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.07.2020 - 2 StR 288/19

    Einsatz von Pfefferspray gegen die Polizeibeamten zur Erhaltung den Besitz des

    (3) Hingegen steht nicht jeder Fehler im nicht angefochtenen Teil der erstinstanzlichen Entscheidung der Wirksamkeit einer Beschränkung entgegen; insbesondere lässt allein die fehlerhafte Rechtsanwendung beim Schuldspruch eine Revisionsbeschränkung nicht unwirksam werden (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15, NStZ 2016, 733, 735; BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 28; BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2019 - 4 StR 301/19, NStZ-RR 2020, 217, 218; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2020 -.

    (1) Dass das Landgericht neben der Annahme eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gemäß § 114 StGB nicht auch einen tateinheitlichen Verstoß wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20) angenommen und im Übrigen auch eine mögliche weitere Strafbarkeit insbesondere nach § 231 StGB nicht in den Blick genommen hat, ändert nichts daran, dass die getroffenen Feststellungen das den Angeklagten vorgeworfene Verhalten in hinreichend konkretem Maße erkennen lassen und damit auch dem Senat - unter Bindung an die im landgerichtlichen Urteil getroffenen rechtlichen Wertungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 28) - eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung ermöglichen.

  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 517/16

    Keine sukzessive Mittäterschaft bei bereits beendeten

    Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil der Angeklagte den Entschluss, seinerseits körperlich auf K. einzuwirken, erst fasste, als die Verletzungserfolge durch den Faustschlag ins Gesicht von K. und den Fußtritt in dessen Rücken bereits eingetreten und die betreffenden Körperverletzungshandlungen von A. damit beendet waren (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Oktober 2007 -3 StR 248/07, NStZ 2009, 34; vom 16. Juni 2016 -3 StR 124/16, juris Rn. 23).

    Nach Beendigung der Tat kommt eine sukzessive Mittäterschaft jedoch nicht mehr in Betracht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 -3 StR 124/16, juris Rn. 23).

  • BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

    Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer

    Nach Beendigung der Tat kommt eine sukzessive Mittäterschaft hingegen nicht mehr in Betracht (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23), wohl aber im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung.
  • BGH, 23.01.2018 - 3 StR 451/17

    Rechtsfehlerhafte Zurechnung einer versuchten Totschlagshandlung über die

    Sie setzt voraus, dass ein weiterer Beteiligter in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221 f.; vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23 f.; vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15, NStZ 2016, 607, 609; vom 7. August 1984 - 1 StR 385/84, StV 1984, 507; Beschluss vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96, NStZ 1997, 336).
  • BGH, 22.08.2018 - 3 StR 128/18

    Rechtsfehlerhafte Berücksichtigung aufgehobener Feststellungen nach

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers hatte der Senat dieses Urteil insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (3 StR 124/16).
  • OLG Hamburg, 29.07.2019 - 2 Rev 26/19

    Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den

    Von dieser Regel ist nach zutreffender Auffassung - jedenfalls bei der hier vorliegenden Sach- und Rechtslage - nicht aus dem Grunde abzuweichen, dass das Amtsgericht einen mit einer höheren Strafdrohung versehenen Straftatbestand zu Unrecht angenommen hat (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2017 - Az.: 2 Rv 8 Ss 348/17 -, Rn. 8 ff. juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.01.2015 - Az.: 1 Ss 226/14 - juris; KG Berlin, StV 2014, 78; KG Berlin, Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 - Az.: (4) 1 Ss 227/00 (129/00) -, Rn. 5 juris; vom 13. Oktober 1998 - Az.: (5) 1 Ss 202/98 (42/98) -, Rn. 15 juris; MKStPO-Quentin, § 318 Rn. 55; s.a. BGH, Urteil vom 10. März 2016 - 3 StR 347/15 -, Rn. 35 juris betreffend die Revisionsbeschränkung; für die Berufung ausdrücklich offen gelassen), in dessen Folge der höhere Strafrahmen des fehlerhaft ausgeurteilten Delikts zur Anwendung kommt, weil auf Grund wirksamer Rechtsmittelbeschränkung nicht nur die tatsächlichen Feststellungen, sondern auch die rechtliche Würdigung des Ausgangsurteils bindend werden (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2016, Az.: 3 StR 124/16, Rn. 28 juris; vom 10. März 2016 - Az.: 3 StR 347/15 -, Rn. 30 juris).
  • BayObLG, 26.02.2020 - 202 StRR 4/20

    Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen

    Geht das Berufungsgericht gleichwohl wegen der seiner Auffassung nach unrichtigen Wertung der Konkurrenzen von der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung aus, setzt es sich rechtsfehlerhaft über die (Teil-) Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils im Schuldspruch mit den ihn tragenden und für das Berufungsgericht bindend gewordenen Feststellungen und damit über die mit den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht hinweg, deren Beachtung das Revisionsgericht auf die zulässige Sachrüge hin von Amts wegen zu prüfen hat (u.a. Anschluss an BGH, Urt. v. 16.06.2016 - 3 StR 124/16; 10.03.2016 - 3 StR 347/15 jeweils bei juris; KG, Beschl. v. 26.08.2013 - 161 Ss 129/13 = StV 2014, 78 = OLGSt StPO § 318 Nr. 22 und BayObLG, Urt. v. 16.12.1953 - 1 St 615/53 = NJW 1954, 611).

    Es hatte aber zu beachten, dass die von ihm getroffenen weiteren Feststellungen nicht im Widerspruch zu den Feststellungen stehen dürfen, die das Erstgericht zum Schuldspruch schon getroffen hat, insbesondere durfte es keine abweichenden Feststellungen über das Konkurrenzverhältnis der verwirklichten Tatbestände zueinander treffen oder aber dieses unbeschadet eines selbst offensichtlichen Subsumtionsfehlers auch nur - wie geschehen - abweichend rechtlich würdigen, solange nicht bei richtiger Rechtsanwendung ein Freispruch hätte erfolgen müssen (vgl. neben BGH, Urt. v. 16.06.2016 - 3 StR 124/16 und 10.03.2016 - 3 StR 347/15 beide bei juris schon BayObLG, Urt. v. 16.12.1953 - 1 St 615/53 = NJW 1954, 611, jeweils m.w.N.; speziell für die Wertung des Konkurrenzverhältnisses vgl. KG, Beschluss vom 26.08.2013 - 161 Ss 129/13 = StV 2014, 78 = OLGSt StPO § 318 Nr. 22 m.w.N.).

  • BGH, 05.12.2019 - 4 StR 301/19

    Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Beihilfe zum

    Der Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung steht die Unrichtigkeit des Schuldspruchs aber nicht entgegen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, Rn. 28; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 347/15, Rn. 35; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349; Quentin in MüKo-StPO, § 318 Rn. 53; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 318 Rn. 17a), weil auf Grundlage der getroffenen Feststellungen eine Strafbarkeit des Angeklagten gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 GÜG in den Tatbestandsvarianten "Befördern" und "Besitz" gegeben ist.
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