Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 52 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 337 StPO
  Unzulässige Erwägungen des Tatgerichts bezüglich der Zeugnisverweigerung von Angehörigen; Beweiswürdigung; Aussageverhalten; Beruhen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Räuberische Erpressung - Zeugnisverweigerung eines Angehörigen - Aussageverhalten - Alibi - Injektionsspritze - Gefährliches Werkzeug

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 52 Abs. 1, § 261
  Würdigung zeitweise schweigender Zeugen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2002, 4

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.02.2001 - 3 StR 580/00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Schwere räuberische Erpressung; Beruhen

  Auszug aus BGH, 22.05.2001 - 3 StR 130/01

  Daß das Schweigen dem Gericht unverständlich erscheint, ist dabei ohne Bedeutung (…BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 2; BGH StV 1992, 97 jeweils m.w.Nachw.; BGH, Beschl. vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00 - zur Veröffentlichung in BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21 vorgesehen).
• BGH, 21.11.1986 - 2 StR 473/86

  Revision auf Grund der Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen gegen …

  Auszug aus BGH, 22.05.2001 - 3 StR 130/01

  Daß das Schweigen dem Gericht unverständlich erscheint, ist dabei ohne Bedeutung (BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 2; BGH StV 1992, 97 jeweils m.w.Nachw.; BGH…, Beschl. vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00 - zur Veröffentlichung in BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21 vorgesehen).
• BGH, 14.11.1991 - 1 StR 622/91

  Keine Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen zu Lasten des …

  Auszug aus BGH, 22.05.2001 - 3 StR 130/01

  Daß das Schweigen dem Gericht unverständlich erscheint, ist dabei ohne Bedeutung (…BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 2; BGH StV 1992, 97 jeweils m.w.Nachw.; BGH…, Beschl. vom 22. Februar 2001 - 3 StR 580/00 - zur Veröffentlichung in BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21 vorgesehen).

• BGH, 15.05.2002 - 2 StR 441/01

  Vorlage an den Großen Senat; räuberische Erpressung; gefährliches Werkzeug; …

  Es gilt insoweit nichts anderes als für andere vom Bundesgerichtshof als "gefährlich" angesehene Werkzeuge (vgl. etwa BGH StV 1999, 91 (Holzknüppel); NStZ-RR 1999, 355 (Besenstiel); NStZ 1999, 174 (Hund); NStZ 2000, 530 (Kraftfahrzeug); NStZ 2002, 86 (Zigarette); Beschlüsse vom 16. Juni 1998 - 4 StR 255/98 (Schranktür); vom 15. Februar 2001 - 3 StR 6/02 (Kugelschreiber); vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01 (Injektionsspritze); vom 22. November 2001 - 2 StR 400/01 (Winkeleisen)).
• BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 5/02

  Anfrageverfahren; schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges; …

  bb) Dasselbe gilt für den Einsatz von an sich ungefährlichen Gegenständen als Stichwerkzeug (Kugelschreiber an den Hals gedrückt: BGH, Beschluß vom 15. Februar 2001 - 3 StR 6/01 - Vorhalten einer Injektionsspritze, deren Nadel auf das Opfer gerichtet war: BGH, Beschluß vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01 -) und für sonstige Mittel (Kampfhund: BGH, Beschluß vom 8. Dezember 1998 - 4 StR 584/98 = NStZ-RR 1999, 174; Mitschleifen im Auto: BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - 4 StR 90/00 = NStZ 2000, 530; Treten mit beschuhten Füßen: BGH, Beschluß vom 28. November 2000 - 4 StR 474/00 -).
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15

  Keine Herleitung der Unglaubwürdigkeit des verweigerungsberechtigten Zeugen …

  Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus (zunächst) nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGH…, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01, StV 2002, 4; vom 13. August 2009 - 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102).

 
• OLG Koblenz, 25.04.2005 - 1 Ws 231/05

  Wiederaufnahme: Prüfung der Geeignetheit eines neuen Zeugen im …

  Daß das frühere Schweigen dem Gericht unverständlich erscheint, ist dabei ohne Bedeutung Es ist deshalb fehlerhaft, die entlastende Aussage eines Angehörigen mit der Erwägung für falsch zu erachten, daß er nicht nachvollziehbar zur erklären vermochte, weshalb er nicht bereits früher Angeben gemacht hat (BGH StV 02, 4 m.w.N.).
• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 168/09

  Beweiswürdigung (Glaubwürdigkeit eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; …

  Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später nachteilige Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGHSt 34, 324, 327; BGH StV 2002, 4; NStZ 2003, 443; Beschl. vom 27. Januar 2009 - 3 StR 1/09).
• BGH, 29.10.2015 - 3 StR 288/15

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung hinsichtlich …

  Würde die Tatsache, dass ein Zeugnisverweigerungsberechtigter von sich aus nichts zur Aufklärung beigetragen hat, geprüft und gewertet, so könnte er von seinem Schweigerecht nicht mehr unbefangen Gebrauch machen, weil er befürchten müsste, dass daraus später Schlüsse zu Lasten des Angeklagten gezogen würden (BGH…, Urteil vom 2. April 1987 - 4 StR 46/87, BGHR StPO § 52 Abs. 1 Verweigerung 1; Beschlüsse vom 22. Mai 2001 - 3 StR 130/01, StV 2002, 4; vom 13. August 2009 - 3 StR 168/09, NStZ 2010, 101, 102).
• BGH, 07.01.2003 - 4 StR 454/02

  Beweiswürdigung (Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Zeugnisverweigerung …

  Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden und die Revision zutreffend gerügt hat, darf die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht gegen den Angeklagten verwendet werden, auch dann nicht, wenn der Angehörige später Angaben macht, da nur so dem Angehörigen die von § 52 StPO eingeräumte Entscheidungsfreiheit verbleibt, ob und wann er Angaben zur Sache machen will, ohne hierdurch Schlüsse des Gerichts zu Lasten des Angeklagten befürchten zu müssen (vgl. BGHSt 34, 324, 327;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 21; BGH NStZ 1987, 182; 1989, 281; StV 2002, 4 jeweils m.w.N.).