Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2018 - 3 StR 132/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; § 1890 BGB; § 1896 BGB; § 1908i BGB; § 1922 BGB; § 244 Abs. 3 StPO
    Untreue durch den gesetzlichen Betreuer (kein Vermögensschaden durch Veranlassung einer testierunfähigen Person zur testamentarischen Begünstigung des Betreuers; keine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Erben zu Lebzeiten des Erblassers; Fortwirkung des gesetzlichen Betreuungsverhältnisses über den Tod der betreuten Person hinaus); Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit

  • IWW

    § 244 Abs. 3 Satz 2 Var... iante 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 266 Abs. 1 StGB, §§ 1896 ff. BGB, § 1890 BGB, § 200 Abs. 1 Satz 1, § 264 Abs. 1 StPO, § 203 StPO, § 78 Abs. 1 StGB, § 78a StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen Untreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben als ihrem Rechtsnachfolger i.R.d. Verurteilung wegen Untreue

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bedeutungslose Tatsache

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Vermögensbetreuungspflicht des Betreuers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betreuer als Testamentsvollstrecker - oder: Veruntreuung per Testament

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vermögensfürsorgepflicht des gesetzlichen Betreuers nach dem Tod der betreuten Person gegenüber dem Erben

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Vermögensbetreuungspflicht eines Betreuers gegenüber dem Betreuten als Erblasser bei dessen Testierunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 347
  • FamRZ 2018, 1778



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.12.2018 - 3 StR 263/18

    Überweisungen des Berufsbetreuers vom Nachlasskonto zu Lasten des Erben als

    Insbesondere hat der Betreuer nach dem Tod der betreuten Person nach § 1908i i.V.m. § 1890 BGB Rechnung über das betreute Vermögen zu legen und dieses herauszugeben (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 348; vom 14. August 2013 - 4 StR 255/13, NStZ-RR 2013, 344, 345; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. September 1998 - 2 Ss 400/98, NJW 1999, 1564, 1566; Thomas, NStZ 1999, 622, 624).

    Die Testamentserrichtung unterfällt dem Vorbereitungsstadium; die Tathandlungen liegen in den Auszahlungen nach Eintritt des Erbfalls (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 348).

    Es bedarf mithin nicht notwendig konkreter Feststellung dazu, wo, wann und in welcher Form der Angeklagte auf die Betreute einwirkte, um seine Ernennung zum Testamentsvollstrecker zu erreichen und wie sich anschließend der Ablauf der notariellen Beurkundungen gestaltete (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 3 StR 132/18, NStZ-RR 2018, 347, 349).

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