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   BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83   

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https://dejure.org/1983,143
BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83 (https://dejure.org/1983,143)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1983 - 3 StR 136/83 (https://dejure.org/1983,143)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 (https://dejure.org/1983,143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Grenzen der Fernwirkung von Verfahrensfehlern - Verwertbarkeit von aus einer unzulässigen Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnissen - Zum Begriff des nicht zu beseitigenden Hindernisses i.S.d. § 251 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) bei ausländischen Zeugen - Definition ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den prozessualen Folgewirkungen eines rechtswidrigen Abhörbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer Niederschrift über die Vernehmung eines ausländischen Zeugen; Inverkehrbringen ausländischer amtlicher Wertzeichen

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 68
  • NJW 1984, 2772
  • MDR 1983, 1040
  • NStZ 1984, 275
  • StV 1984, 1
  • JR 1984, 387
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

    So ist eine von dem Ermittlungsrichter oder dem Staatsanwalt angeordnete Telefonüberwachung rechtswidrig - mit der Folge eines Verwertungsverbots -, falls deren Entscheidung nach dem Maßstab (objektiver) Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist (BGHSt 41, 30, 34; vgl. auch BGHSt 32, 68, 70; 47, 362, 366; 48, 240, 248; einschränkend BGHSt 51, 1).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 3 RVs 46/16

    Beweiserhebungs- und verwertungsverbot bei einer Durchsuchung wegen Verdachts des

    Ein Beweisverwertungsverbot ist in der Rechtsprechung etwa angenommen worden für Bekundungen von Beschuldigten, die unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig gewonnenen Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung gemacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83 -, juris, Rn. 10; OLG Köln a.a.O., Rn. 12).
  • BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

    Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung

    Gleiches wird angenommen, falls der Beschuldigte seine Angaben unter dem Eindruck des Vorhalts von unzulässig erlangten Erkenntnissen gemacht hat, etwa solchen aus einer rechtswidrigen Telekommunikationsüberwachung; auch in derartigen Fällen ist der Beschuldigte - selbst wenn er gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt worden ist - nicht mehr frei in seiner Entschließung, ob und wie er sich zu einzelnen Punkten einlassen soll, die ihm aufgrund der unzulässig erlangten Beweismittel vorgehalten werden (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, BGHSt 27, 355, 358; vom 24. August 1983 - 3 StR 136/83, BGHSt 32, 68, 70).
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