Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln und einer Anlasstat; bestimmender Auslöser; Delikte zur Beschaffung von Rauschmitteln oder ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Verurteilung wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, räuberischen Diebstahls und weiterer Straftaten; Verneinung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem festgestellten ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Ablehnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Verurteilung wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, räuberischen Diebstahls und weiterer Straftaten; Verneinung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem festgestellten ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in der Psychiatrie - und die Beschaffungskriminalität
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.12.1996 - 2 StR 470/96
Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie …
Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1;… vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5). - BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09
Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5). - BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18
Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder - wie hier - Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17).
- BGH, 25.11.2014 - 5 StR 509/14
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte …
Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18
Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht gemäß § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG die Aufhebung auch des Strafausspruchs nach sich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14, juris Rn. 4; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, StV 2016, 734 f.). - BGH, 27.10.2015 - 3 StR 314/15
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18
Die fehlerhafte Ablehnung der Maßregelanordnung zieht gemäß § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG die Aufhebung auch des Strafausspruchs nach sich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14, juris Rn. 4; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15, StV 2016, 734 f.). - BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18
Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder - wie hier - Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17). - BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …
Auszug aus BGH, 20.02.2018 - 3 StR 14/18
Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder - wie hier - Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17).
- BGH, 16.08.2023 - 5 StR 194/23
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …
Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18 mwN; vgl. demgegenüber die ab dem 1. Oktober 2023 geltende engere Fassung des § 64 StGB, BGBl. 2023 I, Nr. 203). - BGH, 09.01.2019 - 1 StR 602/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18 Rn. 4 mwN). - BGH, 23.04.2019 - 2 StR 61/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang)
Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (st. Rspr.; vgl. etwa Senat…, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18, juris Rn. 4;… vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17, juris Rn. 7;… vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, juris Rn. 12;… vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 17;… vom 25. November 2015 - 1 StR 379/15, juris Rn. 8, jeweils mwN).
- BGH, 21.03.2019 - 1 StR 582/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Auch für das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs spricht nach den landgerichtlichen Feststellungen einiges, da der Angeklagte bei der Tat unter dem Einfluss von Alkohol und Cannabis stand und das Tatgeschehen in seinen wesentlichen Grundzügen seinem üblichen Vorgehen (der "Methode', vgl. UA S. 74) entsprach, um sich in den Besitz von Drogen oder der für ihre Beschaffung erforderlichen Geldmittel zu bringen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 2 StR 521/18, juris Rn. 5 und vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 22.01.2019 - 2 StR 521/18
Urteilsformel (konkrete rechtliche Bezeichnung der Tat)
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Anlasstat liegt bei Delikten, die - wie hier - begangen werden, um den Drogenkonsum zu finanzieren, in besonderer Weise nahe (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 StR 14/18, juris Rn. 4 jeweils mwN). - BGH, 05.03.2019 - 3 StR 475/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz fehlender …
Dies näher darzulegen, drängte sich angesichts der vorstehend (...) beschriebenen Umstände auf, zumal auch im Hinblick auf die Ausführungen von UA S. 22, 67 ein symptomatischer Zusammenhang nahe liegt, für den es ausreicht, wenn der Hang ohne bestimmender Auslöser zu sein im Sinne einer Mitursächlichkeit neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte die infrage stehenden Taten beging (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2018 3 StR 14/18 m.w.N.).