Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 244 Abs. 2 Satz 2 StPO
  Prozessverschleppung (Indiz, die Frist zur Stellung von Beweisanträgen verstreichen zu lassen)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Entbindung einer Hilfsschöffin von der Dienstleistung; Zulässigkeit einer von der Strafkammer bestätigten Fristsetzung durch den Vorsitzenden; Gebot der Verfahrensdurchführung innerhalb angemessener Frist

• Judicialis

  StPO § 238 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 244 Abs. 3 § 246 Abs. 1
  Fristsetzung für Beweisanträge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 716
• NStZ-RR 2010, 103
• StV 2007, 563

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07

  Nicht zuletzt in dessen Interesse (vgl. BVerfGE 63, 45, 69) besteht das Gebot, das Verfahren innerhalb angemessener Frist durchzuführen, worauf in jüngerer Zeit das Bundesverfassungsgericht in seiner Kammerrechtsprechung wiederholt und nachdrücklich hingewiesen hat (…vgl. BGH aaO m. w. N.).
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …

  Auszug aus BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07

  Die Fristsetzung durch den Vorsitzenden, die von der Strafkammer bestätigt worden ist, war nicht nur zulässig (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen), sondern angesichts des Prozessverhaltens der Verteidigerin auch geboten.
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BGH, 19.06.2007 - 3 StR 149/07

  Das Strafverfahren dient dazu, den Strafanspruch des Staates um des Rechtsgüterschutzes Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmig geordneten Verfahren durchzusetzen, d. h. in fairer Weise den wahren Sachverhalt zu ermitteln und auf der Grundlage einer Schuldfeststellung zu einer schuldangemessenen Bestrafung des Angeklagten zu kommen (vgl. BVerfGE 57, 250, 275).

• BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …

  Die - in späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gebilligte (vgl. BGHR StPO § 246 Abs. 1 Fristsetzung 2) und näher ausgeführte (BGHSt 52, 355) - Verfahrensweise einer Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen, die nach Verstreichen der gesetzten Frist unter erleichterten Voraussetzungen wegen Verschleppungsabsicht ablehnbar sind, steht vor allem nicht im Widerspruch zu § 246 Abs. 1 StPO.
• BGH, 20.07.2011 - 3 StR 44/11

  Frist zur Stellung von Beweisanträgen; Verschleppungsabsicht; Rügeobliegenheit

  Der Bundesgerichtshof hat zwar in verschiedenen Entscheidungen die Möglichkeit aufgezeigt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Frist zu setzen, in der Beweisanträge zu stellen sind, und eine verspätete Antragstellung als Indiz für eine Verschleppungsabsicht im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344 f.; vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, NStZ 2007, 716; vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 361 ff.; vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592 ff.; vom 24. März 2010 - 2 BvR 2092/09 (u.a.), NJW 2010, 2036 f.).
• BGH, 06.06.2013 - 1 StR 581/12

  Ausschließung eines Strafrichters von der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch …

  Der Senat kann offen lassen, ob sich die dem Ablehnungsgesuch zugrundeliegende Fristsetzung durch den Vorsitzenden noch im vollen Umfang in den Grenzen des durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gestalteten Rahmens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355 ff., vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, BGHR StPO § 246 Abs. 1 Fristsetzung 2, und vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344) hielt.
• OLG Nürnberg, 22.05.2014 - 1 Ws 153/14

  Untersuchungshaft: Beschleunigungsgrundsatz in lang dauernden Großverfahren

  Nach Durchführung komprimierter Hauptverhandlungssequenzen kann ein Zeitraum erforderlich werden, um im Rück- und Ausblick den Fortgang des Verfahrens zu überprüfen und die weitere Gestaltung zu planen, etwa auch um Fristen für weitere Beweisanträge zu setzen (vgl. BGHSt 51, 333, 344 f.; BGH NStZ 2007, 716; BGHSt 52, 355, 361; BGH NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG NJW 2010, 592 ff., 2036 f.).
• OLG Nürnberg, 12.05.2015 - 1 Ws 141/15

  Haftbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft: Anforderungen an die …

  Nach Durchführung komprimierter Hauptverhandlungssequenzen kann ein Zeitraum erforderlich werden, um im Rück- und Ausblick den Fortgang des Verfahrens zu überprüfen und die weitere Gestaltung zu planen, etwa auch um Fristen für weitere Beweisanträge zu setzen (vgl. BGHSt 51, 333, 344 f.; BGH, NStZ 2007, 716; BGHSt 52, 355, 361; BGH, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, NJW 2010, 592 ff., 2036 f.).