Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.08.2018

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2018 - 3 StR 149/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,17201
BGH, 07.06.2018 - 3 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,17201)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2018 - 3 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,17201)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 3 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,17201)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 395 Abs. 3 StPO; § 397 StPO; § 397a StPO
    Schwere körperliche oder seelische Schäden als Voraussetzung der Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts (Beeinträchtigung durch unmittelbar gegen das Opfer gerichtete Aggressionsdelikte; mittelbar verursachte posttraumatische Belastungsstörung); Fähigkeit zur ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 397a Abs. 1 StPO, § ... 397a Abs. 1 Nr. 3 und 5 StPO, § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 395 Abs. 3 StPO, §§ 226, 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 239a Abs. 1 StGB, § 395 Abs. 1 Nr. 4 StPO, § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO, § 397 Abs. 1 Nr. 5 StPO, § 397 Abs. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen von schweren seelischen Schäden im Sinne des § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO bei Leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung; Voraussetzungen für die Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts

  • rewis.io

    Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 397 Abs. 3 ; StPO § 397a Abs. 1 Nr. 3
    Vorliegen von schweren seelischen Schäden im Sinne des § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO bei Leiden unter einer posttraumatischen Belastungsstörung; Voraussetzungen für die Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 256
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.04.2017 - StB 8/17

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines

    Auszug aus BGH, 07.06.2018 - 3 StR 149/18
    Die dagegen vom Nebenkläger erhobene Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 27. April 2017 (StB 8/17) als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
   BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34915
BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,34915)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2018 - 3 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,34915)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18 (https://dejure.org/2018,34915)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 25 StGB; § 46 StGB; § 239 StGB; § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VStGB
    Bestrafung als Täter bei rechtswidriger und schuldhafter Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale (unmittelbare Täterschaft; Mittäterschaft; extreme Ausnahmefälle); Freiheitsberaubung durch Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung (Einsperren; Dauerdelikt; Vollendung; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § ... 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 25 Abs. 1 Alternative 1 StGB, § 239 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 1, 2 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG

  • Wolters Kluwer

    Aufrechterhalten der Freiheitsentziehung aufgrund der Überwachung des Entführten durch den Täter i.R.d. Abgrenzung der Täterschaft von der Beihilfe; Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen (Entführung eines zivilen Mitarbeiters der Vereinten Nationen für die ...

  • rewis.io

    Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und vorverurteilenden Medienberichterstattung

  • ra.de
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Aufrechterhalten der Freiheitsentziehung aufgrund der Überwachung des Entführten durch den Täter i.R.d. Abgrenzung der Täterschaft von der Beihilfe; Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen (Entführung eines zivilen Mitarbeiters der Vereinten Nationen für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Strafzumessung: Ausländerrechtliche Folgen und Medienberichterstattung sind keine Strafzumessungsgründe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und die ausländerrechtlichen Folgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiheitsberaubung - Täterschaft oder Teilnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafzumessung - und die aggressive Presseberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unmittelbare Täterschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer Freiheitsberaubung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 441
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 07.09.2016 - 1 StR 154/16

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Voraussetzungen: erforderliche

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    b) Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt - selbst wenn sie "aggressiven und vorverurteilenden' Charakter hat - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24).

    Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).

  • BGH, 22.01.2015 - 3 StR 410/14

    Freiheitsberaubung (eingeschränkte Fortbewegungsmöglichkeit; Freiheitsentziehung

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    Die Vorschrift bestraft den Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit, durch den das Opfer des Gebrauchs der persönlichen Freiheit beraubt wird (BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 410/14, NStZ 2015, 338, 339).

    Tatbestandsmäßig im Sinne des § 239 Abs. 1 StGB ist ein Verhalten, durch das ein Mensch daran gehindert wird, seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort zu verlassen (BGH, Urteile vom 6. Dezember 1983 - 1 StR 651/83, BGHSt 32, 183, 188 f.; vom 22. Januar 2015 - 3 StR 410/14, NStZ 2015, 338, 339).

  • BGH, 30.03.2011 - 4 StR 42/11

    Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (Verfahrenshindernis: mangelnde

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    b) Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt - selbst wenn sie "aggressiven und vorverurteilenden' Charakter hat - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24).

    Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).

  • BGH, 07.11.2007 - 1 StR 164/07

    BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    b) Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt - selbst wenn sie "aggressiven und vorverurteilenden' Charakter hat - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar (BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24).

    Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).

  • BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    Auch er ist als unmittelbarer Täter im Sinne des § 25 Abs. 1 Alternative 1 StGB anzusehen, selbst wenn er unter dem Einfluss eines anderen oder nur in dessen Interesse handelt (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1986 - 3 StR 107/86, NStZ 1987, 224, 225; vom 11. September 1990 - 1 StR 390/90, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Mittäter 1; vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 316 f.; vom 25. Mai 1994 - 3 StR 79/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 34).

    Der Senat braucht nicht darüber zu befinden, ob daran festzuhalten ist, dass in "extremen Ausnahmefällen' Abweichendes denkbar sein mag (so BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 316; kritisch insoweit etwa Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 9. Aufl., S. 546 ff.; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 25 Rn. 1, jeweils mwN).

  • BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17

    Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen);

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, juris Rn. 3; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15, juris).
  • BGH, 11.08.2016 - AK 43/16

    Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    Der Begriff des Angriffs im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VStGB ist, angelehnt an Art. 9 des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (BGBl. II 1997 S. 230, 235), weit auszulegen und erfasst jede Art der Gewaltanwendung unabhängig von der Art der dabei verwendeten Waffen; zu den typischen Angriffsformen gehören Nötigungen, Einschüchterungen, bewaffneter Raub, Entführungen, Geiselnahmen, Drangsalierungen, widerrechtliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Akte der Zerstörung und Plünderung des Eigentums humanitärer Missionen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2016 - AK 43/16, BGHR VStGB § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Zu schützende Person 1; Werle/Jeßberger, Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Rn. 1480; MüKoStGB/Zimmermann/Geiß, 3. Aufl., § 10 VStGB Rn. 17 f.; BT-Drucks. 14/8524, S. 32).
  • BGH, 12.01.2016 - 5 StR 502/15

    Strafverfahren: Ausländerrechtliche Folgen als Strafzumessungsgründe

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, juris Rn. 3; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15, juris).
  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15

    Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sich deshalb besonders nachteilig für den Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; Beschlüsse vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, juris Rn. 24; vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730).
  • BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11

    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum;

    Auszug aus BGH, 23.08.2018 - 3 StR 149/18
    Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung kann gerechtfertigt sein, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufenthalts im Inland als besondere Härte erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196; vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; Beschlüsse vom 31. August 2007 - 2 StR 304/07, juris Rn. 3; vom 13. Oktober 2011 - 1 StR 407/11, NStZ 2012, 147; vom 11. September 1996 - 3 StR 351/96, NStZ 1997, 77; vom 12. Januar 2016 - 5 StR 502/15, juris).
  • BGH, 11.09.1990 - 1 StR 390/90

    Sexuelle Nötigung - Oralverkehr - Mittäterschaft - Fortwirkende Gefahr

  • BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94

    Rauschgift - Einfuhr - Drittinteresse

  • BGH, 26.11.1986 - 3 StR 107/86

    Bewertung eines Tatbeitrags als Beihilfe - Auslegung des Täterbegriffs nach § 25

  • BGH, 11.06.1965 - 2 StR 187/65

    Verurteilung wegen schwerer Freiheitsberaubung - Unterbrechung der Verjährung -

  • BGH, 31.08.2007 - 2 StR 304/07

    Strafzumessung (Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen; Ausweisung)

  • BGH, 11.09.1996 - 3 StR 351/96

    Ausländer - Strafrahmen - Ausweisung

  • BGH, 05.12.2001 - 2 StR 273/01

    Darstellung der Strafzumessung (bestimmende Strafzumessungsgründe;

  • BGH, 06.12.1983 - 1 StR 651/83

    Mißbrauch - Schutzgut - Persönliche Bewegungsfreiheit

  • LG Arnsberg, 20.01.2020 - 2 Ks 15/19

    Raser von Sundern zu Gefängnis verurteilt

    Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt - selbst wenn sie "aggressiven und vorverurteilenden" Charakter hat - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimO3 Strafzumessungsgrund dar (vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2011 - 4 StR 42/11, BGH, Urteil vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18 -juris).
  • BGH, 27.01.2022 - 3 StR 245/21

    Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung

    Er ist zugleich unmittelbarer Täter (s. BGH, Urteile vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 316; vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18, juris Rn. 14 mwN; Schönke/Schröder/Heine/Weißer, StGB, 30. Aufl., Vor §§ 25 ff. Rn. 77).
  • BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21

    Suspendierter Homburger Oberbürgermeister

    Denn auch insoweit ist es Sache des Tatgerichts, die Bewertungsrichtung und das Gewicht dieser möglichen Strafzumessungstatsache innerhalb des ihm zukommenden weiten Entscheidungs- und Wertungsspielraums zu bestimmen (vgl. hierzu allgemein BGH, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 545/20 mwN; vgl. auch speziell zur Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen infolge von Medienberichterstattung im Rahmen der Strafzumessung BGH, Urteile vom 7. September 2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670; und vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18, StV 2019, 441 mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

    Ex-OB wegen Korruption verurteilt

    Sie kann nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss, und sie sich deshalb besonders nachteilig für ihn ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 23.08.2018 - 3 StR 149/18; Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16; Beschluss vom 14.10.2015 - 1 StR 56/15).
  • BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

    Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

    Damit verkennt die Strafkammer, dass die Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung als bestimmender Strafzumessungsgrund regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn eine aufenthaltsbeendende Maßnahme zwingend zu erfolgen hat und besondere Umstände hinzukommen, die für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Ausländer 8; vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18, StV 2019, 441 mwN; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 55 mwN).
  • BGH, 05.10.2023 - 6 StR 299/22

    Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover im Strafausspruch

    aa) Beeinträchtigungen des Angeklagten aufgrund einer öffentlichen Berichterstattung - selbst wenn diese "aggressiven und vorverurteilenden" Charakter hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18, Rn. 28 mwN) - wirken im Rahmen der Strafzumessung nur dann mildernd, wenn der Druck erheblich über das hinausgeht, was jeder Straftäter über sich ergehen lassen muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 7. November 2007 - 1 StR 164/07, NStZ-RR 2008, 343, 344; vom 23. August 2018 - 3 StR 149/18; Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730; Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn. 736 mwN).
  • OLG Stuttgart, 20.09.2017 - 3 StE 5/16

    An der Entführung eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen in Syrien beteiligter

    Es handelt sich um eine erneute Hauptverhandlung in dieser Strafsache, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. August 2018 (3 StR 149/18) ( hier ) das am 20. September 2017 ergangene Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. PM zum Urteil vom 20.9.2017 ) auf die Revision des Generalbundesanwalts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen hat.
  • LG Frankfurt/Main, 12.05.2023 - 24 KLs 7/22

    Antikorruptions-Staatsanwalt wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt

    Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Beschuldigten hat - selbst wenn sie "aggressiven und vorverurteilenden" Charakter hat - für die Strafzumessung regelmäßig keine Bedeutung und kann lediglich in Ausnahmefällen, wenn sie sich besonders nachteilig ausgewirkt hat, herangezogen werden (vgl. BGH, Urteil vom 07.09.2016 - 1 StR 154/16, NJW 2016, 3670, 3672; BGH, Urteil vom 23.08.2018 - 3 StR 149/18, Rn. 28, juris).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 3 StE 5/16

    Erneutes Urteil im Staatsschutzverfahren wegen eines Kriegsverbrechens gegen

    Es handelte sich um eine erneute Hauptverhandlung in dieser Strafsache, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. August 2018 (3 StR 149/18) (hier) das am 20. September 2017 ergangene Urteil des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. PM zum Urteil vom 20.9.2017) auf die Revision des Generalbundesanwalts im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen hatte.
  • LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19

    Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung

    Derartige Folgen sind nicht strafmildernd in Ansatz zu bringen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.07.1996 - 3 StR 265/96, NStZ 1996, 595, juris; BGH, Urt. v. 05.12.2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196, juris; BGH, Beschl. v. 16.01.2007 - 3 StR 251/06, juris; BGH, Urt. v. 23.08.2018 - 3 StR 149/18, StV 2019, 441, Rn. 27; LK-StGB/ Schneider , a.a.O., § 46 Rn. 25), grundsätzlich selbst im Falle eines - nach vormaliger Rechtslage existierenden - zwingenden Ausweisungsgrundes (vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2001 - 2 StR 273/01, a.a.O.; BGH, Urt. v. 23.08.2018 - 3 StR 149/18, a.a.O.).

    Dies gilt nunmehr vor dem Hintergrund der seit dem 17.03.2016 geltenden Regelung des § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG, nach der bei einer Ausweisungsentscheidung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr (vgl. BGH, Urt. v. 23.08.2018, a.a.O.).

  • BGH, 21.10.2020 - 2 StR 72/20

    Täterschaft (Unbeachtlichkeit eines fehlenden Täterwillens bei eigenhändiger

  • BGH, 03.02.2021 - 5 StR 414/20

    Stets täterschaftliche Begehung eines Betruges bei eigenhändiger Verwirklichung

  • BGH, 03.05.2023 - 6 StR 168/23

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Gewerbsmäßiges Einschleusen von

  • BGH, 08.01.2020 - 5 StR 484/19

    Unmittelbare Täterschaft bei Verwirklichung aller Merkmale des gesetzlichen

  • VG München, 25.05.2021 - M 30 K 21.988

    Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit betreffend die Behandlung von Petitionen im

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