Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.07.2010

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2010 - 3 StR 156/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 StPO, § 397a StPO
    Beistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung zum Wechsel des anwaltlichen Beistands einer minderjährigen Person in entsprechender Anwendung des § 143 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 143; StPO § 397a Abs. 1
    Voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung zum Wechsel des anwaltlichen Beistands einer minderjährigen Person in entsprechender Anwendung des § 143 Strafprozessordnung ( StPO )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Für alle Nebeklagemausis und -mäuseriche - Austausch des Nebenklagevertreters in der Revisionsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 714



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.10.2018 - 4 StR 184/18  
    Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143 StPO in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 15. März 2001 - 3 StR 63/01 und vom 24. Juni 2010 - 3 StR 156/10, NStZ 2010, 714; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 397a Rn. 16 mwN).
  • BGH, 23.08.2012 - 2 StR 322/12  

    Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung); Fortwirkung der

    Sowohl die Feststellung der Nebenklageberechtigung (BGH NStZ 2012, 466) als auch die Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht nach § 397a Abs. 1 StPO (BGH NStZ 2010, 714) wirken bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fort und erstrecken sich somit auch auf die Revisionsinstanz (BGH NStZ 2000, 552; BGH NStZ-RR 2009, 253).".
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Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 52 StGB; § 177 StGB; § 66 Abs. 2 StGB; § 66 Abs. 3 StGB; § 53 StGB
    Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der Ausführungshandlungen; Handlungseinheit); Vergewaltigung; Sicherungsverwahrung (rechtlich selbständige Anlasstaten)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 2 StGB
    Anordnung der Sicherungsverwahrung bei unbestraftem Angeklagten: Mehrere rechtlich selbstständige Taten als Voraussetzung

  • Jurion

    Tateinheitlich zusammentreffende Fälle der besonders schweren Vergewaltigung im Falle der mehrfachen Verwirklichung des Vergewaltigungstatbestands im Wege fortlaufender Gewaltanwendung; Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten unter Verwirkung einer Freiheitsstrafe von jeweils mindestens einem Jahr als Voraussetzung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

  • rechtsportal.de

    Tateinheitlich zusammentreffende Fälle der besonders schweren Vergewaltigung im Falle der mehrfachen Verwirklichung des Vergewaltigungstatbestands im Wege fortlaufender Gewaltanwendung; Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten unter Verwirkung einer Freiheitsstrafe von jeweils mindestens einem Jahr als Voraussetzung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 365



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.11.2013 - 1 StR 518/13  

    Eingeschränktes Revisionsrecht des Nebenklägers (erforderliche Begründung des

    Hätte der Nebenkläger sich gegen diese Bewertung der Konkurrenzverhältnisse wenden wollen - was ein grundsätzlich zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers sein kann (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - 3 StR 156/10 mwN) -, um zu einer weitergehenden Verurteilung des Angeklagten gelangen zu können, hätte dies in der notwendigen Klarheit (BGH, Beschluss vom 11. März 2004 - 3 StR 493/03, bei Becker NStZ-RR 2005, 257, 262) zum Ausdruck gebracht werden müssen.
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