Rechtsprechung
| BGH, 27.05.2008 - 3 StR 157/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,10649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 46 StGB
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation; Vollstreckungslösung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung der Kompensation im Wege des Vollstreckungsmodells; Voraussetzungen für eine Verletzung des Gebots einer zügigen Verfahrenserledigung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 358 Abs. 2; ; StGB § 46; ; StGB § 51 Abs. 1 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1
Vorgehen beim Vollstreckungsmodell und einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 24.03.2016 - 2 StR 344/14
Betrug (Täuschung: unbeachtliche Erkennbarkeit der Täuschung; Vermögensschaden: …
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil (…vgl. Stree/ Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57, 57a) und eines gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, StV 2009, 638, 639) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08, juris Rn. 7). - BGH, 09.10.2008 - 1 StR 238/08
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Voraussetzungen einer Verletzung: …
Denn dieser ist bei der Berechnung der Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht einzubeziehen (vgl. BGH, Beschl. vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08; zur Vorbereitung und Terminierung in Wirtschaftsstrafsachen vgl. BGH NJW 2008, 2451, 2453 f.). - BGH, 17.07.2008 - 3 StR 193/08
Hehlerei (Gewerbsmäßigkeit; besonderes persönliches Merkmal)
Wegen der insoweit unzureichenden Feststellungen des angefochtenen Urteils weist der Senat den neuen Tatrichter darauf hin, dass (auch) bei Durchführung der Kompensation im Wege des nunmehr geltenden Vollstreckungsmodells Art und Ausmaß einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung konkret zu ermitteln und im Urteil darzustellen sind (vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860, 866 f.; BGH, Beschl. vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08).
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 424/18
Gang der Hauptverhandlung (Verlesung des Anklagesatzes: Geltung für eine …
Ein erheblicher zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil ist neben dem strafmildernd wirkenden Gesichtspunkt überdurchschnittlich langer Verfahrensdauer und dem rechtsfehlerfrei festgestellten Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK ein bestimmender Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, NStZ 1999, 181, 182) und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, juris Rn. 49; Beschlüsse vom 29. September 2015 - 2 StR 128/15, NStZ-RR 2016, 7; vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08, juris Rn. 7). - BGH, 05.10.2017 - 2 StR 573/16
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen …
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil (…vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57, 57a) und eines gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, StV 2009, 638, 639) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08, juris Rn. 7; Senat…, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, juris Rn. 49). - BGH, 28.07.2015 - 2 StR 38/15
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Darstellung im Urteil); Inbegriffsrüge …
Dieser ist bei der Berechnung der Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nicht zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08; Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08). - BGH, 23.04.2020 - 1 StR 391/19
Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (Geltendmachung von betrügerisch erlangten …
Damit verbleibt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von sechs Jahren und sechs Monaten, die im Wege des Vollstreckungsmodells (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08 Rn. 5 ff.) zu kompensieren ist. - BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (alte Fassung: erkaufte …
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil und eines etwa gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (…vgl. Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14 Rn. 49; Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08 Rn. 7). - BGH, 02.03.2022 - 2 StR 541/21
Strafzumessung (Strafmilderungsgründe: zeitlicher Abstand zwischen Tat und …
aa) Das Landgericht hat übersehen, dass der große zeitliche Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten regelmäßig gewichtige Strafmilderungsgründe nach § 46 Abs. 2 StGB bei der Zumessung der Einzelstrafen darstellen, die im Urteil nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO anzuführen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 ? GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 141 f.; vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, BGHSt 62, 184, 192 f.; Senat…, Urteil vom 24. März 2016 ? 2 StR 344/14, juris Rn. 49;… Beschluss vom 5. Oktober 2017 ? 2 StR 573/16, juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 ? 3 StR 157/08, juris Rn. 7;… vom 6. Dezember 2018 ? 4 StR 424/18, juris Rn. 10;… vgl. auch Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 777). - BGH, 16.09.2020 - 2 StR 287/20
Anspruch des Angeklagten auf zügige Durchführung des gegen ihn gerichteten …
Nach dem in den Urteilsgründen mitgeteilten Verfahrensgang lässt die nicht näher ausgeführte Bewertung des Landgerichts, ein "Zuwarten mit der Anklageerhebung' (von Mai 2016 und Oktober 2018) sei "nicht sachfremd', besorgen, es könnte den Anspruch des Angeklagten auf zügige Durchführung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens (Art. 6 Abs. 1, Art. 13, 34 EMRK; Art. 2, 20 Abs. 3 GG) und die hierfür maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124; Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08) nicht hinreichend in den Blick genommen haben. - BGH, 24.07.2019 - 1 StR 290/19
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung des Zeitablaufs zwischen Tat und …
- BGH, 06.05.2020 - 2 StR 582/19
Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Kompensationsentscheidung)